Endgültige Absage

Schäuble: “Auch in der Euro-Zone keine Finanzsteuer”

Nicht einmal den letzten Strohhalm lässt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Bundeskanzler Werner Faymann: Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist nach seiner Ansicht nicht nur in der EU, sondern auch in der Euro-Zone chancenlos. "Das kriegen wir nicht hin", sagte Schäuble am Montagabend in Berlin. Damit fallen 1,5 Milliarden Euro an fix eingeplanten Budgeteinnahmen für das Sparpaket endgültig weg (siehe Infobox).

Das Euro-Zonen-Modell hatte als "letzter Strohhalm" gegolten, nachdem am Wochenende bereits bekannt geworden war, dass Schäuble nicht an eine EU-weite Einführung der Abgabe glaubt. Grund für seinen Pessimismus sei, dass Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder diesen Weg nicht mitgehen würden.

Er selbst würde eine solche Steuer nur in der gesamten Europäischen Union einführen wollen. "Aber wir würden es auch in der Euro-Zone nicht hinbekommen", sagte Schäuble. Denn auch dort gebe es Länder, die das Vorhaben ablehnten, wenn man es nicht in ganz Europa schaffe.

Kommt Börsenumsatzsteuer zurück?
"Wir werden nun etwas anderes machen", kündigte der CDU-Politiker am Montagabend an und nannte "die alte Börsenumsatzsteuer" als Ausgangspunkt. Diese Steuer auf Aktien und andere Wertpapiere müsse man um Derivate ergänzen. "Aber das kriegen wir auch nicht europäisch hin", sagte Schäuble weiter. Es gebe Länder wie Großbritannien, die gegen alle solche Steuern auf europäischer Ebene seien. "Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen", erklärte Schäuble.

Im Büro von Bundeskanzler Faymann will man sich trotz Schäubles mehr als eindeutiger Ansage nicht irritieren lassen. Man werde sich weiter um ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene bei der Besteuerung von Finanztransaktionen bemühen, erklärte ein Sprecher Faymanns.