Mo, 23. April 2018

„Weitere Schritte“

07.04.2018 14:53

Kopftuchverbot: War das erst der Anfang?

Das von Türkis-Blau geplante Kopftuchverbot in Österreichs Kindergärten und Volksschulen, das viele Kritiker der Regierung als „Show-Act“ bezeichnen, könnte nur der erste Schritt gegen die „drohende Radikalisierung durch den Islam“ in unserem Land sein. Nachdem bereits FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegenüber krone.at (Video oben) seine Forderung nach dem Verbot bekräftigte, schlug am Samstag die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, in dieselbe Kerbe und will nun über „weitere Schritte nachdenken“. Davon sollen auch Mädchen im Teenageralter betroffen sein. Auch Strache selbst hatte bereits vom gesamten öffentlichen Bildeungsbereich, sogar den Universitäten, gesprochen.

Edtstadler erklärte am Samstagvormittag in einem Interview mit Ö1, "man könne und solle über weitere Schritte nachdenken, bis hin zu einer möglichen Ausweitung des Kopftuchverbots auf Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren.

Zuvor hatte Strache am Freitag bei „Servus TV“ gesagt, dass er auch an allen öffentlichen Schulen, Unis und im Staatsdienst für das Kopftuchverbot, das auch bei den krone.at-Lesern auf Zustimmung stößt, ist.

Justizminister Moser will „noch keine Aussage treffen“
Für Justizminister Josef Moser von der ÖVP ist dies derzeit „kein Thema“. Er meinte bezüglich eines weitergehenden Verbots, welches der in seinem Ministerium angesiedelte Verfassungsdienst überprüft hatte, eine Ausweitung sei nicht zur Diskussion gestanden - „deshalb kann ich dazu auch noch keine Aussage treffen“.

Auch Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal sagte, dass die Regierung kein Kopftuchverbot bis an die Universitäten plane. „Es wird auf Basis des Ministerratsbeschlusses von dieser Woche ein Gesetz über ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen ausgearbeitet“, erklärte Launsky-Tieffenthal am Freitag. Dazu werde vom Bildungsminister, der Frauenministerin und der Integrationsministerin ein entsprechendes Gesetz vorbereitet.

Diskriminierung junger Mädchen soll beseitigt werden
„Mit diesem Gesetz soll die Diskriminierung junger Mädchen bereits im Kindesalter beseitigt und mehr Chancengleichheit hergestellt werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um eine gesellschaftspolitische und integrationspolitische Maßnahme und nicht um ein religiöses Motiv.“

Launsky-Tieffenthal fügte auch hinzu, „dass die Behauptung mancher, dass damit auch ein Verbot der Kippa ansteht, falsch“ sei und „nicht zur Debatte" stehe.

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