Die Europäische Zentralbank (EZB) – wir Österreicher sind als Mitglied der Euro-Zone angeschlossen (nicht alle EU-Staaten sind das!) – unter Leitung von Frau Lagarde macht weiter wie bisher, nämlich mit der ungezügelten Geldvermehrung. Und was die Folgen davon sind, das ist auch für jemanden, der nicht Wirtschafts- und Finanzwissenschaften studiert hat, nicht schwer zu erkennen: Inflation, Geldentwertung, Preissteigerungen. Und dies trotz der zuletzt doch noch vorgenommenen Maßnahmen, die angeblich die Bekämpfung der Inflation zum Ziel haben sollen. Allerdings ist, was die EZB nun als neuen Leitzins beschlossen hat, völlig unzureichend, um die derzeitige hohe Inflationsrate herabzusetzen. Und das ist nicht alles, was die EZB zuletzt an Neuem beschlossen hat. Es wird nämlich ein „Transmission Protection Instrument (TPI)“ eingeführt, das „das Instrumentarium des EZB-Rates ergänzen“ soll, um „ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken entgegenzuwirken“. Und was bedeutet das? Dass die EZB weiter wertlose Staatspapiere von schwer verschuldeten Staaten praktisch unbegrenzt aufkaufen und dadurch den Geldumlauf im Euro-Raum nach Belieben vermehren kann. Und wo hat dann diese ungezügelte Geldvermehrung ihre Vorteile? Dort, wo all das neu geschaffene Geld in die Wirtschaft und in die Staatshaushalte hineingepumpt wird: in die am Mittelmeer gelegenen Länder im Süden der Europäischen Union. Diese Länder bekommen reiche Geldgeschenke, die sie sich nicht durch eigene Leistungen erarbeitet haben, und können die dann wie aus einem reichen Füllhorn an ihre Bevölkerung weiterverteilen. Sie erhalten neues Geld und geben dafür Staatsschuldscheine her, die sie der EZB „verkaufen“. Also praktisch eine Kreditaufnahme, für die man keine Kreditzinsen zahlen muss. Und je nach Lauffrist müssen sie diese Papiere in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren zurückkaufen. Wenn dann der Euro abgewertet ist und sie ihre Schulden mit billigem Geld tilgen können. Es ist klar, dass diese Schuldner auf einen billigen, abgewerteten Euro spekulieren und dass die betroffenen Länder dementsprechend Politik machen werden: in Richtung auf eine laufende Abwertung des Euro, weil ihnen das zugutekommen wird. Uns aber und unseren Sparern entstehen schwere Schäden, wenn der Euro an Wert verliert und alles teurer wird, vor allem die Importgüter. Da wäre es nicht schlecht, wenn wir in Österreich mehr klare Sicht und Aufklärung darüber hätten, welche Auswirkungen die gemeinsame Euro-Währung und die Machtfülle der EZB und der Chefin dieser Institution für uns haben, und besonders natürlich die Währungspolitik, die derzeit dort betrieben wird.
Dr. Peter F. Lang, Wien
Erschienen am Do, 4.8.2022
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