Ukraine – der Krisenherd 2022

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein garantiertes Ende der Osterweiterung gefordert. Die NATO-Staaten sind damit kaum einverstanden, schließlich gibt es keine Sicherheitsgarantie Russlands. An der ukrainisch-russischen Grenze entstand ein latenter Konflikt, der offensichtlich von Russland geschürt wird. Es geht um die Frage der politischen Ausrichtung der Ukraine. Gehört das Land eher zum Westen, oder bindet sich die Ukraine enger an Russland? In einem Beitritt der Ukraine zur NATO sieht Russland eine sicherheitspolitische Bedrohung, dadurch würden die Machtverhältnisse verändert und russische Sicherheitsinteressen verletzt werden. Schon aufgrund der Größe des ukrainischen Staates kommt eine Neutralisierung des Landes kaum infrage, und nach westlicher Meinung ist die Ukraine ein Teil Europas. Russland sieht jedoch die Ukraine als Teil seines Einflussgebietes. Eine dritte Möglichkeit wäre, EU-Mitglied zu werden, ohne dem Verteidigungsbündnis NATO anzugehören. Die Ukraine wäre politisch und wirtschaftlich von der EU abhängig, und das kann Russland nicht zulassen. Es bleibt somit nur die Deeskalation der Krise, und hier könnten Österreich und die EU mitwirken. Für die EU besteht aber ein Dilemma: Sie hat ein großes Interesse an Stabilität, wogegen Russland ein gewisses Destabilisierungspotenzial in dieser Region vermutlich beibehalten will. Ob Sanktionen gegen Russland das Problem lösen, sei dahingestellt.