Datenskandal

Meta legt Milliarden-Prozess mit Vergleich bei

Kritiker werfen Meta vor, mit der Beilegung des Streits Fragen zu seinem Geschäftsmodell eines „Überwachungskapitalismus und der ungezügelten Weitergabe persönlicher Daten“ ausgewichen zu sein.(Bild: AFP/DREW ANGERER)

Einen Tag nach seinem Auftakt ist der milliardenschwere Datenschutz-Prozess gegen Meta schon wieder beendet. Konzernchef Mark Zuckerberg und klagende Investoren der Facebook-Mutter hätten sich auf einen Vergleich geeinigt, teilte ein Anwalt der Anklage am Donnerstag dem US-Gericht mit.

Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt. Die Kläger, darunter der Pensionsfonds der kalifornischen Lehrer, hatten Schadenersatz in Höhe von acht Milliarden Dollar gefordert.

Die vorsitzende Richterin Kathaleen McCormick gratulierte den Parteien und setzte das Verfahren aus. Mit der Einigung vermeiden die Beschuldigten ein Verhör unter Eid. Auf der Anklagebank saßen neben Meta-Chef Zuckerberg unter anderem Sheryl Sandberg, die früher das Tagesgeschäft des Konzerns verantwortet hatte, sowie die Investoren Peter Thiel und Marc Andreessen. Letzterer hätte am Donnerstag aussagen sollen. Zuckerberg und Sandberg sollten kommende Woche in den Zeugenstand treten.

„Diese Einigung mag den beteiligten Parteien Erleichterung verschaffen, aber sie ist eine verpasste Chance, öffentlich Rechenschaft abzulegen“, kritisierte Jason Kint, der Chef von Digital Content Next. Der Verband vertritt Anbieter von Online-Inhalten. Der US-Konzern sei damit Fragen zu seinem Geschäftsmodell eines „Überwachungskapitalismus und der ungezügelten Weitergabe persönlicher Daten“ ausgewichen.

Nachspiel des Skandals um Cambridge Analytica
Die Kläger hatten dem Mutterkonzern von Facebook und Instagram vorgeworfen, sein Online-Netzwerk sei illegal. Es habe Dritten erlaubt, Daten von Nutzern ohne deren Einwilligung abzuschöpfen. Hintergrund ist der 2018 bekannt gewordene Skandal um Cambridge Analytica. Die Politikberatungsfirma hatte Informationen von Facebook-Nutzern für den Wahlkampf von Donald Trump 2016 genutzt. Damals hatte dieser zum ersten Mal die US-Präsidentschaft errungen.

Der Anklage zufolge haben Zuckerberg und weitere aktuelle und ehemalige Manager von Meta kontinuierlich eine 2012 mit der US-Kartellbehörde FTC geschlossene Datenschutzvereinbarung missachtet. Der von den Klägern ursprünglich geforderte Schadenersatz umfasst die im Zusammenhang mit dem Skandal angefallenen Kosten, inklusive einer fünf Milliarden Dollar schweren Strafe der FTC wegen Missachtung der genannten Vereinbarung.

Zum Prozessauftakt am Mittwoch hatte ein früherer Meta-Manager diesen Vergleich mit der Behörde verteidigt. Er habe dazu gedient, das Wachstum des Unternehmens nicht zu bremsen.