“Falsche Behauptungen”: FPÖ klagt ÖVP-Chef Kurz

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Generalsekretär Herbert Kickl haben am Donnerstag Klage gegen Sebastian Kurz beim Handelsgericht Wien eingebracht. Der ÖVP-Chef hatte in einer am Mittwoch stattgefundenen Diskussion mit Strache behauptet, dass Teile jener aufgetauchten Dokumente, die eine angebliche Machtübernahme von Kurz innerhalb der ÖVP belegen sollen, von der FPÖ manipuliert bzw. verfasst worden seien.

"Diese Verdächtigung von Kurz ist falsch und sowohl ehrenbeleidigend als auch kreditschädigend", heißt es in der FPÖ-Aussendung. Die Klage sei unter anderem darauf gerichtet, Kurz zu verpflichten, persönlich einen Widerruf dieser falschen Behauptung zu verlesen.

Seit wann plante Kurz die Machtübernahme?
Zur Erinnerung: Mit einem Mitte September der "Krone" übermittelten Konvolut vertraulicher Unterlagen soll der Beweis geführt werden, dass eine Gruppe von Politikwissenschaftlern und Parteisekretären bereits seit mehr als einem Jahr an der Übernahme der ÖVP und dem Einzug ins Kanzleramt ("Projekt Ballhausplatz") durch Kurz gearbeitet hat.

Ein mit 21. Juli 2016 datiertes Dokument über die "strategische Grundlage und Positionierung" einer neuen ÖVP-Bewegung mit Kurz an der Spitze empfiehlt auf Basis der vor etwas mehr als einem Jahr durchgeführten Umfragen, auf die Wechselstimmung im Land zu setzen. Titel: "Es muss sich was ändern!"

In der ÖVP-Zentrale erklärte man bereits Mitte September dazu, die Papiere stammten nicht aus dem Büro von Kurz. Möglicherweise seien das "ungefragte Ratschläge übermotivierter Personen, aber es ist auch nicht auszuschließen, dass es sich um eine Erfindung handelt".

krone.at/Kronen Zeitung