Do, 13. Dezember 2018

Mittels neuer Steuer

27.09.2017 15:46

Zweifel an Finanzierung des SPÖ-Pflegeplans

Zu Beginn der letzten Wahlkampf-Etappe hat Sozialminister Alois Stöger am Mittwoch das SPÖ-Pflegekonzept vorgelegt. Der Plan klingt durchaus engagiert, aber woher das Geld dafür herkommen soll, beantwortet Stöger auf Ö1 in der für ihn charakteristischen Art: "Wir wollen das auch mit der Erbschaftssteuer finanzieren." Ökonomen und Oppositionsparteien melden daran deutliche Zweifel an.

Sozialminister Alois Stöger: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren stark steigen, die Kosten ebenfalls. Stöger sagt aber, er habe einen Plan, wie alles besser werden kann. Mit einem "Pflegegarantiefonds" und einer "Bundesagentur für Pflegesicherung". Das Geld für diese Maßnahme solle durch eine noch einzuführende Erbschaftssteuer in das Budget kommen. Stöger meint, eine Erbschaftssteuer brächte gut zwei Milliarden Euro.

"Massensteuer, die jeden Bürger trifft"
Der Wirtschaftswissenschafter Franz Schellhorn, Chef der unabhängigen Denkfabrik Agenda Austria, dazu: "Entweder kennt der Sozialminister die wahren Kosten der Pflege nicht, oder die Erbschaftssteuer wird deutlich breiter angelegt als bisher angenommen." Zur Finanzierung der Pflege bräuchte man fünf Milliarden Euro, eine Erbschaftssteuer brächte nach seriösen Berechnungen jedoch maximal 500 Millionen Euro. "Aber wenn alles mit der Erbschaftssteuer finanziert werden soll, dann wird das eine Massensteuer, von der jeder Bürger betroffen ist", ergänzt Schellhorn.

Scharf fällt die Kritik von den NEOS an Stögers Pflegeplan aus. "Der Bund schüttet Unmengen an Geld in die Pflege, ohne eine klare Definition davon zu haben, wofür die Länder die Mittel verwenden sollen", so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Unzufrieden auch die Grünen, die jetzt einen "Pflege-Gipfel fordern". Freundlicher die FPÖ, die "einen Schritt in die richtige Richtung" sieht.

Bei allem Respekt vor ideologischen Freiheiten: Was Alois Stöger jetzt etwa wieder zur Finanzierung der Pflege daherredet, ist ökonomischer Unsinn. Wenn diese Wahlen irgendetwas Gutes bringen sollen, dann jedenfalls einen anderen Sozialminister.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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