Mi, 12. Dezember 2018

Wahlkartenauszählung

18.07.2017 06:00

Neue Regelung: Ergebnis erst vier Tage nach Wahl?

Neue Wahlkartenregelungen könnten dazu führen, dass wir erst nach Tagen das Ergebnis der Nationalratswahl kennen. Gewählt wird bekanntlich am 15. Oktober, das endgültige Ergebnis könnten wir möglicherweise erst am 19. Oktober kennen.

Bisher musste man seine Wahlkarte mit der Post verschicken, wenn man sie nicht in seinem Wahlkreis abgeben konnte. Diese Regelung wurde nun geändert. Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober besteht auch die Möglichkeit, die ausgefüllte und verschlossene Wahlkarte in einem anderen Wahlkreis abzugeben. Man darf sie sogar einer anderen Person zur Abgabe mitgeben.

Auszählung erst Tage nach der Wahl
Die Wahlkarten, die per Post oder im eigenen Wahllokal abgegeben werden, werden am Montag nach der Wahl ausgezählt. Christoph Hofinger vom Sora-Institut erklärt im "Mittagsjournal" auf Ö1 jedoch, dass jene Wahlkarten, welche in fremden Wahlkreisen abgegeben werden, erst am 18. Oktober ausgezählt werden.

Das "wird dazu führen, dass wir im Falle eines sehr knappen Ergebnisses bis Donnerstag nach der Wahl nicht genau wissen, wer der Sieger ist oder welche Koalitionsvarianten sich ausgehen".

"System nicht mehr zeitgemäß"
"Hier ist der Gesetzgeber gefordert sich zu überlegen: 'Wie können wir das so organisieren, dass wir Sonntag oder spätestens am Montag nach der Wahl jede Stimme gezählt haben?' Wenn wir es am Sonntag machen, wird es sich wahrscheinlich bis in die Nacht ziehen und de facto ohnehin der Montag werden - aber ein System, wo es bis zum Donnerstag nach der Wahl dauert, das ist wahrscheinlich nicht mehr zeitgemäß", so der Experte.

"Zeiten zunehmender Verschwörungstheorien"
Hofinger nennt auch Gründe für seine Bedenken: "Es ist auch in Zeiten zunehmender Verschwörungstheorien für das Publikum etwas verwirrend, dass es eine Sonntagszählung mit Hochrechnung gibt, dass dann Montag bis Dienstag noch einmal gezählt wird und dass am Donnerstag noch etwas dazukommt."

Hofinger geht zwar davon aus, dass es "unsere Demokratie überstehen" werde, aber es sei "nicht ganz optimal".

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