So, 24. Juni 2018

Australiens Premier:

14.07.2017 10:32

"Internet soll kein Versteck für Kriminelle sein"

Australien hat ein Gesetz angekündigt, wonach Messenger-Dienste wie Facebook-Messenger und WhatsApp künftig Nachrichten auf Anfrage von Sicherheitsbehörden entschlüsseln müssen. Regierungschef Malcolm Turnbull sagte, immer mehr Terroristen und Drogenhändler würden verschlüsselte Nachrichten nutzen.

"Wir müssen gewährleisten, dass das Internet nicht zu einem dunklen Ort für Kriminelle wird, die sich verstecken wollen", betonte Turnbull. Ende des Jahres entscheidet das Parlament über seinen Vorschlag.

Bisher können australische Behörden im Verdachtsfall auf Daten von Telekommunikationsfirmen, nicht jedoch auf solche von Internetfirmen zugreifen. Turnbull sagte, dies sei nicht zu akzeptieren: "Unsere Gesetze müssen online und offline gelten."

Justiz begrüßt neue Möglichkeiten
Der australische Generalstaatsanwalt George Brandis begrüßte den Vorstoß. Er sagte, das Gesetz würde den Strafverfolgungsbehörden helfen, falls die Internetunternehmen die angefragten Daten nicht freiwillig übermittelten.

In Österreich ist im von der ÖVP forcierten Sicherheitspakt, eine Novelle zur Strafprozessordnung, vorgesehen, dass die Internettelefonie (also Skype, WhatsApp und Ähnliches) künftig ebenso überwacht werden kann wie bisher herkömmliche Telefonate - bei bestehendem Verdacht und mit Genehmigung eines Richters. Kritiker warnen, dass das nur mit staatlicher Spyware funktioniere.

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