Mo, 20. August 2018

Deutsche Pkw-Maut

07.06.2017 05:55

Verkehrsminister Leichtfried will definitiv klagen

Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen. "Wir haben definitiv vor zu klagen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte auch, wenn sich weitere Anrainerstaaten der Klage nicht anschließen.

Die deutsche Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe. "Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen", sagte Leichtfried. Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei schon abzusehen. "Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof."

Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil inländische Autohalter die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer quasi erstattet bekämen. Die EU-Kommission hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem die Cent-genaue Staffelung etwas geändert worden war. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.