Kurz will Österreichs Anreize für Migranten senken

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Attraktivität Österreichs als Aufnahmeland für Flüchtlinge senken und gleichzeitig den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen. Kurz sprach am Mittwochabend im Rahmen des Außenpolitischen Ausschusses auch für mehr Konsequenz bei den Rückführungen aus.

"Das Asylwesen kann kein Weg der Zuwanderung nach Europa sein", so Kurz. Er wolle Druck auf Länder ausüben, die sich bisher bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht kooperationsbereit gezeigt haben.

Kurz: "Schließen der Balkanroute hat Weiterwinken beendet"
Weiters verteidigte Kurz erneut die Schließung der Balkanroute, die "wesentlich dazu beigetragen hat, den Zustrom zu reduzieren und das staatlich organisierte Weiterwinken zu beenden". Der Außenminister wolle aber weiterhin "aktiv" am Balkan bleiben und sich für eine europäische Perspektive einsetzen.

Skepsis gegenüber Trump
Auch die aktuelle US-Regierung war Thema der Aussprache unter den Abgeordneten. Den Ankündigungen von Präsident Donald Trump begegne Kurz mit Sorge. Er hoffe, dass die neue Administration ihre Schwerpunkte in Richtung multilateraler Zusammenarbeit setzen wird. Skepsis sei jedenfalls angesichts eines stärker werdenden Protektionismus angebracht, so Kurz.