Mi, 20. Juni 2018

Zustände schlimmer

06.09.2016 16:03

Justizwache: "Häftlinge mehr Rechte als wir"

Die zunehmende Gewalt in der Innsbrucker "Zieglstadl" entlud sich Montag in einer brutalen Attacke von fünf Osteuropäern auf drei Nordafrikaner (die "Krone" berichtete). Justizwache-Gewerkschafter Oliver Wille mahnt eindringlich: "Die Sozialromantik muss aufhören, die Insassen haben fast mehr Rechte als wir!"

Ein Insider sieht die tägliche Arbeit in der Justizanstalt als zunehmenden Spießrutenlauf "Es gibt bei der heutigen Klientel einfach keine Hemmschwellen und keinen Respekt mehr - weder uns gegenüber noch gegenüber dem Inventar." Diese anonym getätigte Aussage kann Justiz-Gewerkschafter Wille voll bestätigen - und er betont: "Bei der brutalen Auseinandersetzung am Montag hatten wir Glück , dass es keine Toten gab. Und dass kein Beamter ins Visier geriet." Der Verletzte kehrte übrigens von der Klinik bereits zurück in die Justizanstalt.

Härteres Durchgreifen gefordert

Die einzig realistische Möglichkeit, um die Lage unter Kontrolle zu halten, sieht Wille in härterem Durchgreifen: "Eine Resozialisierung der Häftlinge ist oft schon deshalb unrealistisch, weil Sprachkenntnisse fehlen." Etwa 60 Prozent der rund 470 Insassen sind Ausländer.

Der Gewerkschafter  fordert Reformen in mehreren Punkten ein

Ausrüstung:  Die Justizwachebeamten verfügen über keine Stichschutzwesten (die man unter der Uniform tragen könnte). Und statt der alten Gummiknüppel wären Teleskopschlagstöcke wesentlich sinnvoller.

Rechtliche Grundlagen: "Derzeit", nennt Wille ein Beispiel, "muss es gesondert begründet werden, wenn einem Häftling eine Fesselung angelegt wird. Stattdessen sollte es begründet werden müssen, wenn für einen Häftling KEINE Fesselung vorgesehen ist. Etwa vor der baldigen Entlassung."

Sieben Planstellen mehr, aber Besetzung dauert

Wie berichtet, sicherte das Justizministerium nach Hilferufen aus Tirol sieben Planstellen für den "Zieglstadl" zu. Prinzipiell sei dies zu begrüßen, sagt die Justiz-Gewerkschaft, doch bis zur tatsächlichen Besetzung der Posten könnten noch ein bis zwei Jahre vergehen.

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