Rechte gegen Linke

Polizei-Großeinsatz bei Kundgebungen in Wien

27.07.2016 19:59

Bei der Kundgebung der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung - die Teilnehmer waren laut eigenen Angaben "gegen den Terror" auf die Straße gegangen - und einer linken Gegendemonstration am Mittwochabend in Wien ist es im Gegensatz zur jüngeren Vergangenheit zu keinen Zwischenfällen gekommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zuletzt hatte es im Juni 13 Verletzte und sieben Festnahmen bei der Wiener "Demo-Schlacht" zwischen Mitgliedern der rechten Bewegung und linksradikalen Gegendemonstranten gegeben.

70 bis 80 rechte Identitäre versammelten sich am Christian-Broda-Platz im Bezirk Mariahilf. Hinter mehreren Polizeiabsperrungen fanden sich bis zu 150 Linke ein, die diese Versammlung stören wollten. Nach Beendigung der Identitären-Kundgebung löste sich die Gruppe rasch auf, auch auf der Seite der Gegendemonstranten wurde es schnell ruhig.

Die Teilnehmerzahlen stammen aus Polizeiquellen, wobei die Exekutive von 70 Identitären sprach, ein Vertreter der Rechten von 80. Die beiden Gruppen trafen nicht aufeinander - bzw. allenfalls akustisch: Während die antifaschistischen Protestierer Slogans wie "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here" in Richtung Identitäre schmetterten, revanchierten sich diese mit Parolen wie "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti Endstation".

"Rechtsextreme, rassistische Propaganda"
Die Antifaschistische Aktion (Antifa) sah in der Veranstaltung der Identitären eine Instrumentalisierung der jüngsten Terrorakte für "rechtsextreme, rassistische Propaganda" und hatte via Internet dazu aufgerufen, die Kundgebung zu "verhindern".

Asyl- und Fremdenpolitik im Visier
Die Identitären, vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft, vertreten die Ansicht, dass österreichische und europäische Politiker Verantwortung für Anschläge wie in Nizza oder Ansbach trügen, da sie Ausländer nach Europa gelassen hätten. Identitären-Frontmann Martin Sellner machte in seiner Rede noch einmal klar, dass seine Gruppierung die Schuld an den jüngsten Anschlägen in Deutschland oder Frankreich in der österreichischen und europäischen Asyl- und Fremdenpolitik sieht.

Gewaltausschreitungen "haben keinen Platz"
Vor Beginn der Demonstrationen hatte Innenminister Wolfgang Sobotka vor Gewalt gewarnt: "Das Demonstrationsrecht zählt zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Aber Gewaltausschreitungen gegen andere Gruppen oder die Polizei im Rahmen von Demonstrationen haben bei uns definitiv keinen Platz."