Schwere Vorwürfe:

VP-Graz auf Anklagebank

16.12.2015 15:44

Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt den Vorwurf der Untreue gegen VP-Bürgermeister Siegfried Nagls Parteigeschäftsführer und die langjährige Politik-Beraterin (die Anklageschrift liegt der "Krone" vor). Für den Graz-Wahlkampf der Schwarzen soll, so die Anklage, Geld verschoben worden sein. Nagl stellt sich hinter seinen Parteifreund Bernd Schönegger, der die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entschieden bestreitet.

Die Anklage: Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue. Die Anschuldigung: Von einer Tochtergesellschaft der Telekom sollen einst ohne adäquate Gegenleistung 119.760 Euro an die Werbeagentur der VP-Graz geflossen sein. Das Geld soll dann für den Wahlkampf der VP für die Graz-Wahl 2008 verwendet worden sein.

Zwei Jahre ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat jetzt nach knapp zwei Jahre (!) dauernden Ermittlungen Anklage erhoben - gegen den Grazer VP-Stadtparteigeschäftsführer und Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger, gegen die langjährige Beraterin von VP-Bürgermeister Siegfried Nagl (sie ist kürzlich mit ihrer Agentur in den Konkurs geschlittert), gegen vier Ex-Telekom-Manager.

Schönegger bestreitet die Vorwürfe vehement: "Ich bin davon ausgegangen, keinen Richter zu brauchen, um die für mich nicht nachvollziehbaren Vorwürfe zu entkräften. Ich habe jetzt aber volles Vertrauen in die freie und unabhängige Gerichtsbarkeit Österreichs."

Keine Zweifel an Integrität

Nagl stellt sich demonstrativ hinter Schönegger, sein Sprecher Thomas Rajakovics sagt: "Es gibt keinerlei Grund an der Integrität und den Aussagen Schöneggers zu zweifeln!"

Vierzehn Tage haben Schönegger & Co. nun Zeit, Einspruch gegen die Anklage zu erheben. Schönegger überlegt noch.

Konsequenzen

Mit Schönegger und Nagls langjähriger engsten Beraterin und Ex-Agentur-Chefin sitzt de facto die gesamte VP-Graz auf der Anklagebank. Ein Schuldspruch wäre wohl das Ende von Nagls Karriere. Aber, dies sei hier in aller Deutlichkeit gesagt: Eine Anklage ist noch lange kein Schuldspruch!

Das scheint der Grazer FP-Chef Mario Eustacchio zu vergessen, wenn er von Nagl Konsequenzen fordert. Politische Konsequenzen muss es zweifellos geben - aber nachdem (!) ein Gericht schuldhaftes Verhalten festgestellt hat. Ein Urteil fällt in Österreich ein Gericht - nicht der politische Gegner.