Di, 16. Oktober 2018

Nach Paris-Terror

17.11.2015 08:02

22 US-Bundesstaaten nehmen keine Syrer auf

Die Anschläge von Paris befeuern nicht nur in Europa die Flüchtlingsdebatte: Nach der Blutnacht vom Freitag mit mindestens 129 Toten hat sich jetzt fast die Hälfte der 50 US-Bundesstaaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Unter Verweis auf Sicherheitsbedenken kündigten bis Montag mehr als 20 republikanische Gouverneure - und auch eine demokratische Gouverneurin - Widerstand gegen die von US-Präsident Barack Obama geplante Umsiedlung von mindestens 10.000 Syrern in die USA an. Die Zahl der Verweigerer könnte noch steigen.

"Nach der vollen Betrachtung der Attacken auf unschuldige Bürger an diesem Wochenende in Paris werde ich mich jedem Versuch widersetzen, syrische Flüchtlinge nach Alabama umzusiedeln", sagte etwa Gouverneur Robert Bentley am Sonntag. Er werde nicht zulassen, dass die Bewohner seines Bundesstaates "nur dem geringsten Risiko einer Attacke" ausgesetzt würden.

Michigans Gouverneur Rick Snyder erklärte, er habe einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge verhängt. Erst müsse das US-Heimatschutzministerium eine "vollständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen" abschließen. Zugleich warnte Snyder davor, Menschen aus dem Nahen Osten mit Terroristen gleichzusetzen - die Anschläge seien von "Extremisten" verübt worden.

Auch demokratische Gouverneurin fordert Aufnahmestopp
Auch Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Illinois, Indiana, Kansas, Louisiana, Maine, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, North Carolina, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee, Texas und Wisconsin kündigten Widerstand gegen Obamas Pläne an. Als einziger von den Demokraten regierter Bundesstaat schloss sich New Hampshire dem Aufruf an: Gouverneurin Maggie Hassan forderte einen Aufnahmestopp für Syrer.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott schrieb in einem Brief an Obama: "Angesichts der tragischen Attacken von Paris und der Bedrohungen, die wir schon gesehen haben, kann Texas an keinem Programm teilnehmen, das die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, von denen jeder Verbindungen zum Terrorismus haben könnte, zur Folge hat." Abbott rief den Präsidenten auf, die Aufnahme von Syrern überall in den USA zu stoppen.

Am Samstag hatte bereits Louisianas Gouverneur Bobby Jindal, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, in einem Brief an Obama seine "ernste Besorgnis" über die Aufnahme von Syrern zum Ausdruck gebracht. Am Montag wies Jindal dann die Behörden an, die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge nach Louisiana zu stoppen.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für innere Sicherheit im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, forderte Obama auf, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu stoppen, die "ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Amerikaner" organisiert werde.

Obama betont "moralische Pflicht"
Obama machte indes deutlich, es sei eine "moralische Pflicht", den Flüchtlingen zu helfen. "Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind", sagte der US-Präsident am Montag beim G-20-Gipfel im türkischen Antalya. Mindestens sechs US-Bundesstaaten bekannten sich explizit zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Aus dem Video-Archiv: "Wir waren über und über mit Blut beschmiert"

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