Mikl-Leitner konfrontierte deutschen Amtskollegen

"Ich habe davon keine Ahnung", meinte Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière zur aktuellen Spionage-Affäre (die "Krone" berichtete). Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner hatte de Maizière am Telefon mit dem Verdacht konfrontiert, dass der deutsche BND jahrelang Daten aus Österreich abgefischt haben könnte. Im Parlament sorgte die Causa für eine heiße Debatte.

Er werde in allen Ausschüssen "Rede und Antwort stehen", aber er habe über diese Spionagetätigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA "keinerlei Kenntnis", sagte Thomas de Maizière (CDU) am Montag im Telefongespräch mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Sie konfrontierte ihren Amtskollegen mit den Recherchen von Peter Pilz und weiteren europäischen Grünen: Wie auch die in der "Krone" abgedruckten Listen belegen, könnten Datenleitungen aus Wien, Linz und Salzburg, die über Frankfurt laufen, von den BND-Spionen abgeschöpft worden sein. Endempfänger der vielen (auch brisanten) Wirtschafts- und Hightech-Infos in E-Mails sowie von Millionen Kontodaten sei die NSA.

"Aus Elefant eine Mücke machen"
Im Hohen Haus fielen dazu am Dienstag harte Worte gegen Mikl-Leitner. "Die Geheimdienste haben bei uns eine freie Spielwiese", meinte etwa Gernot Darmann (FPÖ). Daniela Musiol (Grüne) setzte nach: "Frau Minister, Sie wollen aus einem Elefanten eine Mücke machen. Aber das gelingt nicht." Auch die SPÖ sieht "eine sehr ernste Situation".