Im Hohen Haus

Regierungsspitze legt Nationalrat Steuerpläne vor

Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretärin Sonja Steßl

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Der Nationalrat wird am Mittwoch in die Steuerreformpläne der Bundesregierung eingeweiht. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geben dazu Erklärungen ab, danach ist eine Debatte vorgesehen. Am ersten von zwei Plenartagen wird zudem die antragslose Familienbeihilfe etabliert und der Schutz im Meldewesen für von Gewalt bedrohte Frauen festgeschrieben.

Gleichzeitig mit der Aktuellen Stunde zu Sitzungsbeginn - das Thema lautet "Gemeinsam gegen den Terror" und wird von der ÖVP vorgegeben - widmet sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling der Information des Hohen Hauses. Geplant ist ein Treffen mit den Klubobleuten der Parlamentsfraktionen.

Die Bundesregierung braucht für Teile der Reform die FPÖ oder die Grünen, um die für Verfassungsbestimmungen notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenzubekommen.