Jetzt nur noch Chaos

Wiener Wahlrecht: Kritik am Reform-Zirkus

Was die "Krone" am Vortag schon gewusst hat, wurde jetzt offiziell bestätigt: Die Verhandlungen rund um das Wiener Wahlrecht sind gescheitert! Nach dem jahrelangen Zirkus reagiert in dieser Causa jetzt das Chaos.

"Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir uns in diesem Punkt nicht geeinigt haben", sind sich SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und der grüne Klubchef David Ellensohn einig. Die Verhandlungen rund um das mehrheitsfördernde Wahlrecht sind damit definitiv gescheitert.

"Jetzt wird im koalitionsfreien Raum entschieden", heißt es. Ellensohn kündigte an, dass die Grünen in der nächsten Landtagssitzung Ende März einen entsprechenden Antrag einbringen werden, der dem vor der Wien-Wahl 2010 gemeinsam mit ÖVP und FPÖ unterzeichneten Notariatsakt entspricht - der mehrheitsfördernde Faktor ("eine leichte Bevorzugung", © Niedermühbichler) könnte so eliminiert werden. Allerdings könnte die SPÖ den Antrag im Falle einer Mehrheit im Plenum theoretisch blockieren.

"Wenn die Grünen ihr Wort halten und einen Abänderungsantrag in der nächsten Landtagssitzung einbringen, werden wir zustimmen", so ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka. Die FPÖ fordert Neuwahlen und will einem Notariatsakt zustimmen.