„Auftrag an Politik“
17.000 Unterschriften gegen Paketsteuer gesammelt
Der Handelsverband hat eine Online-Petition zur Abschaffung der Paketsteuer gestartet. Seit Freitag haben bereits mehr als 17.000 Menschen unterschrieben. „Das ist ein klarer Auftrag an die Politik. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen Entlastung und keine neue Steuer auf ihren Einkauf (...)“, sagte HV-Geschäftsführer Rainer Will.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die nationale Paketsteuer ist seit dem 1. Oktober in Kraft und beträgt inklusive der Mehrwertsteuer 2,40 Euro. Betroffen sind Versandhändler, deren Inlandsumsätze im vergangenen Geschäftsjahr mehr als 100 Millionen Euro betragen haben. Sie können wählen, ob sie die Steuer pro Paket oder pro Bestellung erheben. In Österreich sind 15 große Online-Händler und Online-Marktplätze, darunter Amazon und Zalando, sowie 4000 heimische Händler betroffen, die ihre Produkte über Marktplätze verkaufen.
Der Handelsverband hat nun einen Versuch gestartet, die umstrittene Abgabe zu kippen. Seit wenigen Tagen kann eine Online-Petition für die Abschaffung der Paketsteuer unterschrieben werden. Mit Stand Montagmittag (13 Uhr) wurden mehr als 17.000 Unterschriften gesammelt, 20.000 werden als Ziel angegeben. „Laut einer Impact Analyse der GAW Innsbruck im Auftrag des Handelsverbands vernichtet die Paketsteuer 2870 Jobs in Österreich und kostet 360 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung (BIP) pro Jahr. Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert Innovation, erzeugt unnötige Bürokratie und befeuert die Teuerung“, heißt es darin etwa.
Beschwerde bei EU-Kommission eingereicht
Die Regierung erwartet sich durch die Paketsteuer Einnahmen von 280 Millionen Euro jährlich, die die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel finanzieren sollen. Kritik kam zuletzt auch aus der Wirtschaftskammer und seitens der NEOS, obwohl die Regierung geschlossen für die Abgabe gestimmt hatte. Zuletzt war öffentlich nur noch die SPÖ dafür.
Der Handelsverband hat am 6. Oktober eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht und mit Verstößen gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen das Verbot protektionistischer Abgaben argumentiert. Mit einer Entscheidung ist aber wohl erst bis Oktober 2027 zu rechnen. „Die Bundesregierung muss ihren Fehler korrigieren und die Paketsteuer umgehend abschaffen. Die Paketsteuer ist in keiner Weise verhältnismäßig und steht rechtlich auf wackeligen Beinen (...)“, sagte Will.
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