Budget unter der Lupe
So minimal wirkt Sparkurs bei Asyl und Integration
Das Land muss sparen und versucht es rund um Schutzbedürftige. Die Maßnahmen haben in diesem Bereich aber nur geringste Auswirkungen auf das Budget. Ein Begründung dafür hat Landesvize Marlene Svazek von den Freiheitlichen dennoch . . .
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Zwei Euro weniger fürs Essen von Flüchtlingskindern. Geschlossene Asylquartiere. Salzburg setzt beim Asyl den Rotstift an. Für minderjährige Schutzbedürftige soll das Verpflegungsgeld von sieben auf fünf Euro am Tag sinken. Zusammen mit dem Schließen des leeren Asylquartiers Salzburg-Mitte beziffert Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) die Ersparnis dadurch auf jährlich 2,5 Millionen Euro.
Land prüft weitere Schließungen
Gemessen am Landesbudget heißt das: Bei 4,6 Milliarden Euro für 2027 entsprechen die angekündigten Einsparungen gerade einmal 0,054 Prozent. Anders gesagt: Von 1000 Euro spart sich das Land 54 Cent.
Asylwerber gibt es in Salzburg so wenig wie seit 20 Jahren nicht. In der Grundversorgung befinden sich 1506 Menschen, darunter 968 ukrainische Kriegsvertriebene. Rund 30 Prozent sind Kinder und Jugendliche. Allein heuer hat das Land 18 Quartiers-Standorte mit 264 Plätzen geschlossen. Leer blieb eben auch das Reservequartier auf dem Gelände der Asfinag bei Salzburg-Mitte – die Schließung sei eine logische Konsequenz, weitere Schließungen werden gerade geprüft.
„Entspricht unserem Anspruch an restriktive Asylpolitik!“
Ebenso gespart wird bei der Integration. Svazek verweist auf vergangene Doppelförderungen oder „fragwürdige Förderungen“ und nennt als Beispiel einen „Klimatalk mit Asylwerbern“. Kooperationen mit dem Österreichischen Integrationsfonds, etwa bei Sprachkursen, hätten künftig Vorrang. Somit fließen nur rund 1,8 Millionen Euro in die Integration: Von 1000 Euro sind das gerade einmal 39 Cent.
Trotz der relativ geringen Budgetwirkung gilt für Svazek: „Die Maßnahmen entsprechen unserem inhaltlichen Anspruch an eine restriktive Asylpolitik. Wir verbinden also budgetäre Verantwortung mit unseren politischen Zielen – das findet auch in finanziellen Entscheidungen Ausdruck.
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