Skandal bei der MA 35
„Alle Aufenthaltstitel jetzt lückenlos überprüfen“
Hausdurchsuchung, Haft, eine Mitarbeiterin wurde freigestellt: Die Skandale der Behörde für Einbürgerung und Staatsbürgerschaft beschäftigen nicht nur die Justiz, sondern bald auch den Gemeinderat. Eine Sondersitzung soll die vielen offenen Fragen klären.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Haben Mitarbeiter der Magistratsdienststelle für Einwanderung und Staatsbürgerschaften Aufenthaltstitel im Schnellverfahren verschachert? Gegen Bares auf die Hand?
Nach dem neuesten Skandal in der MA 35 werden die Freiheitlichen eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. Ihre Forderung: Sämtliche betroffene Aufenthaltstitel von der Rot-Weiß-Rot-Karte bis zum Daueraufenthaltstitel müssen lückenlos überprüft werden. Eine Einschränkung auf Staatsbürgerschaften reiche keinesfalls aus.
„Wir wollen wissen, wie viele Verfahren betroffen sind, wer davon wusste, wie lange das gelaufen ist, und warum die Kontrollen versagt haben“, sagt FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Ein Termin für die Sitzung steht noch nicht fest, soll aber zeitnah erfolgen. Die Freiheitlichen werden den Antrag demnächst einbringen.
Staatsbürgerschaft und Recht auf Aufenthaltist keine Ware wie am Basar. Wir wollen wissen, wie viele Verfahren betroffen sind warum Kontrollen versagt haben.
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss
Bild: Mario Urbantschitsch
Wie berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Missbrauch von Amtsgewalt. Im Fokus der Erhebungen stehen zwei Personen. Ein Mitarbeiter war vorübergehend in Haft und ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Die Vorgesetzte des Mannes wurde nach einer Hausdurchsuchung in der MA-35-Zentrale in der Dresdner Straße 93 vom Dienst freigestellt.
Der Vorwurf: Möglicherweise wurden Dokumente gefälscht oder sind „verschwunden“, um Verfahren zu beschleunigen oder negative Bescheide zu umgehen. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
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