Der Staat braucht Geld, ziemlich dringlich sogar, also was macht er? Durchforstet er seine Ausgaben? Wo könnte eingespart werden? Erhöht er die Effizienz der einzelnen Maßnahmen? Vermindert er den Personalstand, man braucht ja weniger Beamte, seit es so etwas wie die Digitalisierung und KI gibt?
Nichts von alledem. Routinierte Politiker aus dem linken Lager haben da ganz andere Methoden.
Das jüngste Beispiel ist der Spitzensteuersatz. Der lag bei 50 Prozent ab einem Einkommen von einer Million, ganz unauffällig wurde er dann auf 55 Prozent erhöht. Mit der Zusage, dass das alles nur provisorisch sei und auch nur für die nächsten zwei Jahre.
Ja, so ist das mit den Provisorien in Österreich: Sie sollen nur kurze Zeit gelten, in der Praxis pickt so etwas für die Ewigkeit.
Nachdem so eine Supersteuer für Millionäre nur wenige trifft, war die Aufregung gering. Die werden das Geld dafür schon haben, wurde der erhöhte Steuersatz kommentiert.
Und was passierte? Ganz unauffällig hat das Sozialministerium vorgeschlagen, dass künftig bereits ab einem Einkommen von 500.000 Euro dieser 55-prozentige Steuersatz zur Anwendung kommen sollte.
Hoppla, das ist auf einmal eine völlig andere Sache. Und was ist, wenn die Einkommensgrenze neuerlich gesenkt wird, der hohe Steuersatz aber bleibt? Der Wirtschaftsexperte Hanno Lorenz kommentierte das so: „Heute die Millionäre und morgen wir ...“
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