„Krone“-Kommentar
AfD: Verbot oder Regierung?
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ulrich Siegmund, Chef der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ punzierten Alternative für Deutschland von Sachsen-Anhalt und großer Sieger der vergangenen Landtagswahlen, hat nun also angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes wählen lassen zu wollen. Und mutmaßlich dürfte ihm das auch gelingen, da das eher linke Bündnis Sahra Wagenknecht mit der AfD in Verhandlungen steht.
EINERSEITS wäre das für die Bundesrepublik Deutschland eine Premiere und überdies für die etablierten politischen Parteien ein Schock, da erstmals ein rechter Regierungschef in einem der Bundesländer amtieren könnte.
ANDERERSEITS könnte die AfD trotz dieses politischen Erfolgs demnächst vor der Situation stehen, dass gegen sie ein staatliches Verbotsverfahren eingeleitet wird. Allen voran die SPD versucht sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern Unterstützung für die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens zu bekommen. Und das mit dem Argument, dass die AfD eine „Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstelle.
Ob das wirklich so ist, müsste im Fall des Falles dann das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe feststellen. Das Urteil der Bürger über die AfD scheint aber bereits gesprochen worden zu sein: Sie liegt in den Umfragen bundesweit bei 28 Prozent mit großem Abstand an der Spitze, während die SPD gerade noch auf 13 Prozent kommt.
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