Heiße Budgetdebatte

NEOS auf der Luftmatratze, Strache auf der Palme

21.05.2014 18:19

Im Nationalrat ist am Mittwoch die Budgetdebatte eröffnet worden - wie erwartet mit viel Kritik seitens der Opposition. Diese warf der Regierung Worte wie "Zahlentrickserei", "Intransparenz" und "Schuldenmacherei" an den Kopf. Die NEOS zogen aus Protest aus dem Hohen Haus. Sie mussten sich Arbeitsverweigerung" vorwerfen lassen und Spott einstecken: SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete deponierten pinke Luftmatratzen und Schwimmreifen im Parlament.

Was dem Finanzminister mit dem Budget 2014/2015 gelungen sei, sei "Dilettantismus" und "Zahlentrickserei", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das Budget habe nicht einmal eine Woche standgehalten, verwies er auf die mittlerweile angekündigten Nachbesserungen. Dass diese an die Europäische Kommission gemeldet worden seien, nicht aber in derselben Art und Weise den Parlamentariern, zeige, dass die Prioritäten bei der EU lägen. Das sei eine "offene Verhöhnung des Nationalrats", meinte Strache. "Haben Sie überhaupt noch eine Selbstachtung bei Ihrem Umgang mit dem Hohen Haus?" Inhaltlich fragte sich Strache, wo im Budget die notwendigen Strukturreformen und Offensivmaßnahmen seien, außerdem kritisierte er Steuererhöhungen.

SPÖ: "Budget erstellen ist schwieriger als kritisieren"
Die höchste Steuer- und Abgabenquote habe Österreich unter Schwarz-Blau gehabt, konterte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Wenn man ein Budget ernsthaft diskutieren wolle, müsse man sich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anschauen, denn "ein Budget zu erstellen ist wesentlich schwieriger als eines zu kritisieren". Im vorliegenden Budget gebe es Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie, betonte Schieder. Als nächstes stehe eine Steuerentlastung auf der Agenda der Regierung, versprach er außerdem.

Dieses Budget sei "nicht beschlussreif", weil die Zahlen "nicht mit der Realität übereinstimmen", kritisierte hingegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Vorgangsweise der Regierung bei den Nachbesserungen sei intransparent gewesen. Das am Freitag zu beschließende Budget sei in großen Bereichen nicht mehr gültig. Ein Dorn im Auge sind Glawischnig unter anderem Kürzungen im Umweltschutzbereich und bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Team Stronach: Junge und Sparer zahlen die Rechnung
Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte das Budget als "Schuldenmacherei". Man könne auf Dauer nie mehr ausgeben als man hat, "das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt". Die Rechnung müsse irgendwann von den Jungen und den Sparern bezahlt werden, befürchtete Nachbaur. Einmal mehr sprach sie sich für eine Verwaltungsreform und gegen eine Vermögenssteuer aus.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stellte in Abrede, dass die Opposition nicht ordentlich eingebunden worden sei, und unterstrich, dass es sich um ein gutes Budget handle. Immerhin gebe es mehr Geld für Familien oder für Sicherheit. Dieses Budget habe die Jugend im Blickpunkt, weil man Schluss mache mit dem Schuldenmachen. Dass die Opposition Kritik übe, sei nicht neu, aber neu sei das Verhalten der NEOS mit ihrem Auszug: Das sei "Arbeitsverweigerung" und verstoße gegen die Geschäftsordnung.

NEOS-Aktionismus als Protestnote
"Wir sehen uns genötigt, eine klare Note des Protests auszusenden Richtung SPÖ und ÖVP", argumentierte NEOS-Chef Matthias Strolz vor dem Auszug seiner Fraktion. Wenn man bei einem Budget von 19 Kilo Papier am Ende der Woche der Budgetberatungen von Nachbesserungen erfahre, sei das "nicht fair". Er gestehe der Regierung zwar zu, dass die Spielräume fürs Budget eng seien, aber das Motto von Rot und Schwarz laute offensichtlich, lieber Milliarden Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu machen, als die Privilegien der eigenen Klientel zu beschneiden.

Inhaltlich taten sich unter anderem bei den geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit Abgründe auf - nicht nur zwischen Regierung und Opposition. Die Grünen kritisierten die Maßnahme, auch die SPÖ verwies darauf, dass im Regierungsprogramm eigentlich eine Erhöhung vorgesehen sei. Außenminister Sebastian Kurz nannte die Einsparungen "sehr schmerzhaft". Es sei "leider Gottes" nicht gelungen, die für heuer veranschlagte Summe in diesem Bereich für 2015 zu halten.