50 Waffen, Festnahmen:

„Vereine und Organe jetzt eingehend überprüfen“

Landespolizei-Vize Günther Humer (li.) informierte über den Stand der Ermittlungen. LH Thomas Stelzer (re.) dankte der Polizei für ihren Einsatz.(Bild: HERMANN WAKOLBINGER)

50 Waffen und 19 Festnahmen: Nach der Auflösung einer angeblichen Waffenübung in Vorchdorf befasst sich nun auch die Politik mit dem Fall. Am Mittwoch tagte der Landessicherheitsrat, in dem es um politische Aufklärung ging. 

Die angebliche „Sicherheitsübung“ eines oder mehrere Vereine unter Führung eines hohen Stabsoffiziers in der kleinen Ortschaft Point in Vorchdorf befasst jetzt auch die Landespolitik: Gestern, Mittwoch, tagte im Landhaus, der sogenannte Landessicherheitsrat, der sich aus Behördenvertretern, den Chefs von Einsatzorganisationen und Vertretern der Landespolitik zusammensetzt.

Dieses Bild zeigt den Einsatz in Vorchdorf.(Bild: WH)

Üblicherweise trifft sich dieses Gremium nach der Präsentation des Extremismusberichts, in Anlassfällen gibt es Sondersitzungen. Für die SPÖ war das Treffen der Waffenträger ein Anlass, LH Thomas Stelzer (ÖVP) berief den Landessicherheitsrat ein.

„In Zeitungen steht mehr, als wir erfahren haben“
Landespolizei-Direktor-Stellvertreter Günther Humer berichtete über den aktuellen Ermittlungsstand, recht viel Neues erfuhren die Mitglieder allerdings nicht. „In den Zeitungen stand mehr als wir in dieser Sitzung unter dem Gebot der Verschwiegenheit erfahren haben“, sagt ein Mitglied des Landessicherheitsrats. Und ergänzt: „Es war eine Art Pflichtübung.“

Wir haben klar festgehalten: Jeder Fall wird sorgfältig geprüft und vollständig aufgeklärt. Wo Handlungsbedarf besteht, wird rasch und effizient gehandelt – wenn jedoch kein Gesetzesverstoß vorliegt, gibt es keine rechtliche Handhabe.

Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP

Bild: Kerschbaummayr Werner

Offiziell meldete sich Landeshauptmann Stelzer zu Wort: „Die Polizei hat in dieser Situation rasch, entschlossen und besonnen reagiert. Wir haben klar festgehalten: Jeder Fall wird sorgfältig geprüft und vollständig aufgeklärt. Wo Handlungsbedarf besteht, wird rasch und effizient gehandelt – wenn jedoch kein Gesetzesverstoß vorliegt, gibt es keine rechtliche Handhabe.“

SPÖ-Landesrat und Initiator des Treffens, Martin Winkler, sagt: „Insbesondere angeblich involvierte Vereine und deren Vereinsorgane müssen eingehend überprüft werden.“ Für Grünen-Klubobmann Severin Mayr sind ebenfalls „noch viele Fragen offen“.