Keine 30-%-Deckelung

NoVA wird noch teurer als bisher angegeben

(Bild: thinkstockphotos.de)

Im Ministerrat wurde eine weitere Verschärfung der geplanten NoVA-Anhebung beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sinkt im neuen Steuermodell bei Diesel-Fahrzeugen der Freibetrag von 300 auf 200 Euro. Gleichzeitig wird die 30-Prozent-Deckelung gestrichen. Das Resultat: Anstelle von 280 kommen in den nächsten Jahren 330 Millionen an Mehrbelastung auf die Autofahrer zu.

"Wortbruch ist kein adäquater Regierungsstil", ärgert sich Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Im Wahlkampf hatte man noch behauptet, keine Massensteuer anheben zu wollen. Dennoch wurde nach der Wahl die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die 4,6 Millionen Autofahrer betrifft, verkündet." Gleichzeitig wurde auch ein neues Modell zur Berechnung der NoVA vorgestellt, das dem Staat - ebenfalls auf dem Rücken der Autofahrer - Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro bringen soll. "

Und jetzt, noch bevor die Kfz-Preise neu berechnet sind, wird die NoVA wieder erhöht", kritisiert Wiesinger. "Das ist ein neuerlicher Anschlag auf eine ohnehin schon unverhältnismäßig stark belastete Gruppe. Denn die Kosten fürs Autofahren sind seit dem Jahr 2000 um 20 Prozent stärker gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Einen Durchschnittseinkommensbezieher kostet sein Auto bereits heute mehr als ein Drittel seiner Einnahmen."

Die offizielle Rechtfertigung, eine weitere Erhöhung der NoVA würde der Umwelt zugutekommen, lässt Wiesinger nicht gelten: "Es werden beinahe 90 Prozent aller in Österreich angebotenen Neuwagenmodelle teurer - auch umweltschonende und spritsparende. Die offizielle Rechtfertigung ist nicht einmal mehr ein grünes Feigenblatt." Weil die NoVA eine Ankaufssteuer ist, wirkt sie sich negativ auf die Anzahl der verkauften Fahrzeuge aus. Derzeit behalten die Österreicher ihr Auto im Durchschnitt acht Jahre. Wird der Ankauf teurer, dehnt sich auch die Behaltezeit von alten Fahrzeugen aus. "Dabei wären Neufahrzeuge der Abgasklassen Euro V und VI wesentlich umweltschonender."

Übrigens: Was bisher kaum erwähnt wurde, ist, dass sich auch bei der NoVA für Motorräder etwas ändert. Die Berechnung bleibt zwar gleich, jedoch wird der Spitzensatz von 16 auf 20 Prozent erhöht.