Der Bund will die Sozialhilfe bis Anfang 2027 neu aufstellen. Eine zentrale Rolle und mehr Aufgaben soll dabei das AMS übernehmen. Doch die Behörde scheint jetzt schon mit der Vermittlung von Zuwanderern am Arbeitsmarkt überfordert zu sein. Ist die Behörde überhaupt fit genug?
Österreichs Sozialsystem ist ein Fleckerlteppich: Die Meldeadresse entscheidet darüber, wie viel Geld auf das Konto der Bezieher wandert. Eine Familie mit elf Kindern kann sich zumindest in Wien – wie berichtet – über ein Monatseinkommen von rund 9000 Euro netto freuen. Das soll sich ändern.
Zehntausende neue Klienten für das AMS
Wien hat bereits Reformen der Mindestsicherung angekündigt und auch der Bund will die Baustelle Sozialhilfe nun angehen. Wesentliche Punkte: Die Reform soll die Sozialhilfe bundesweit einheitlich machen. Alle arbeitsfähigen Personen sollen vom AMS betreut und möglichst rasch in den Arbeitsmarkt gebracht werden. In Wien könnte das laut aktuellen Zahlen bis zu 36.000 Personen mehr als bisher betreffen.
Wohlgemerkt: Viele von ihnen könnten auch jetzt schon arbeiten – verboten ist das nicht. Wer sind diese Menschen? Viele von den Wiener Mindestsicherungsbeziehern sind Syrer und Afghanen. Schon 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher haben keinen österreichischen Pass. Das sei vor allem „auf den Zuzug von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten zurückzuführen“, heißt es auch seitens der Stadt.
Zur Erinnerung: Selbst eine AMS-Studie kommt zum Schluss, dass manche bewusst wegen der höheren Mindestsicherung nach Wien gehen oder absichtlich durch Kurse fallen, um keine Jobs unter ihrer Würde annehmen zu müssen. Diese Leute soll das Arbeitsmarktservice nun fit für den Arbeitsmarkt machen – eine Behörde, die das auch jetzt eigentlich schon machen hätte können und in die Abermillionen Euro für Schulungen fließen.
Das AMS soll also ab Anfang 2027 auch noch weitere 36.000 Klienten betreuen. Wiens AMS-Chef Winfried Göschl hat erst im März gegenüber der „Krone“ bestätigt, dass es Probleme beim Datenaustausch mit anderen Behörden gibt. Göschl: „Wir verfügen in Österreich über kein einheitliches IT-System für diese Zwecke. Die EDV-Systeme des AMS sind in den letzten 40 Jahren gewachsen. Jetzt stehen wir aber vor der Herausforderung, dass wir diese historisch gewachsenen Systeme nicht einfach problemlos ablösen oder schnell modernisieren können.“
Sind die Strukturen bereit für die Reform?
Die „Krone“ hat daher nachgefragt: Ist das AMS auf diese zusätzlichen Aufgaben vorbereitet? Antwort: „Das AMS wird bei der Ausgestaltung dieser Reform mitgestalten und auch genügend Zeit und Ressourcen bekommen müssen, um diese auch umzusetzen.“ Ein „Ja“ klingt anders.
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