Noch nicht alles?

Wien kürzt Mindestsicherung – für Neos nicht genug

Bei der Mindestsicherung sind für das Jahr 2026 umfassende Einsparungen geplant. Auch um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.(Bild: Schöndorfer Karl)

Die Budgetsituation in Wien ist äußerst angespannt. Nach den Preiserhöhungen bei Öffis & Co. soll jetzt auch bei der Mindestsicherung für Kinder und Wohngemeinschaften gekürzt werden, wie Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) ankündigte. Doch die Reformen könnten noch nicht alles gewesen sein, denn der pinke Koalitionspartner will mehr.

Erst am Montag gab das Rathaus die Preis- und Gebührenerhöhungen bei Öffis und Parkpickerl bekannt. Nun die völlig überraschende Ankündigung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): Er will auch Reformschritte bei den ausufernden Kosten für die Mindestsicherung setzen.

Bei Wohngemeinschaften soll es Reduktionen geben. Einzelpersonen bekommen bisher den Höchstsatz bei der Mindestsicherung.(Bild: goodluz - stock.adobe.com)

Das Stadtoberhaupt stellt in Aussicht, dass dabei an verschiedenen Stellen gekürzt wird. So sollen Beträge, die für das Wohnen zweckgewidmet sind, künftig auch bei Kindern von der Mietbeihilfe abgezogen werden. Wohngemeinschaften wiederum werden Familien gleichgestellt, was ebenfalls eine Reduktion der Kosten bringen soll. Für Dreijährige steht eine Kindergartenpflicht im Raum. Ziel sei es, Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dabei zugleich die soziale Absicherung zu gewährleisten. Das Aus für den Schulungszuschlag ist schon länger bekannt.

1,2 Milliarden Euro

sind für die Auszahlung der Mindestsicherung für das Jahr 2025 budgetiert. 115 Millionen Euro sollen mit den Reformen nun weniger an Unterstützung ausgeschüttet werden. Die Bundesregierung arbeitet an einer bundeseinheitlichen Sozialhilfe.

Angesichts der wachsenden Belastung des Sozialsystems herrscht akuter Handlungsbedarf. Denn fast zwei Drittel der Bezieher der Mindestsicherung sind keine Österreicher und die Kosten werden sich 2025 auf weit über eine Milliarde Euro belaufen. Drei von vier arbeitslose oder in Schulung befindliche Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte leben in Wien. Künftig ist eine Abwicklung der Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice angedacht, so Ludwig. Damit soll der Fokus stärker auf die berufliche Integration der Betroffenen gelegt werden.

Er betonte, dass Wien auch künftig eigenständige Schritte setzen wird, sich aber gleichzeitig für eine bundesweite, „sinnvolle Lösung“ im Herbst einsetzt. Doch auch in Wien könnte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Mit diesen Maßnahmen haben wir gezeigt, dass eine Evaluierung der Mindestsicherung nicht automatisch bedeuten muss, mit dem Rasenmäher und ohne Rücksicht auf die Auswirkungen runterzukürzen, nur um polemische Zurufe von außen zu befriedigen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

Bild: Eva Manhart

Pinker Koalitionspartner will weitere Reformen
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling erklärte bereits im Wien-Wahlkampf, dass sie eine Schieflage sehe, wenn manche von Nicht-Arbeit mehr bekommen, als viele durch Arbeit verdienen können. Sie sprach sich für eine Kürzung der Sozialhilfe aus und „sinkende Beiträge pro Kind“. Stattdessen wollen die Neos auf Sachleistungen setzen. Für den Juniorpartner im Rathaus ist das also noch nicht alles. Man führe dazu gerade „intensive Gespräche“ mit dem Koalitionspartner SPÖ, heißt es aus dem Büro der Vizestadtchefin.

9000 Euro für Großfamilie

Diese Fälle regen noch immer auf

Die Aufregung war groß, als die „Krone“ im Mai 2025 aufdeckte, dass eine syrische Familie mit elf Kindern in Wien monatlich etwa 9000 Euro an staatlichen Leistungen kassiert. Empörung und massive Diskussionen waren die Folge. SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker sprach lapidar von einem „Randphänomen“.

Eine Familie erhält 9000 Euro an Sozialleistungen – pro Monat. Nur einige der „Krone“- Schlagzeilen aus den vergangenen Monaten.(Bild: Krone KREATIV)

Kurz danach sorgte ein internes Schreiben aus der MA 5 für Aufsehen, dass die Mindestsicherung in ihrer aktuellen Form schon im nächsten Jahr nicht mehr finanzierbar ist. Außer, es wird in anderen Bereichen gekürzt. Auch der „Krone“-Bericht, dass Mindestsicherungsbezieher im Gefängnis sogar weiterhin die Mietbeihilfe ausbezahlt bekommen, ist für viele Wiener nach wie vor unverständlich. Dass die Stadtregierung rasch gegensteuern musste, ist einleuchtend.

Doch noch im Juni 2025 beteuerte Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) in ihrem Antrittsinterview, gemeinsam mit dem Bund an einer Lösung zu arbeiten. Nachsatz: „Aber wenn ich den Eindruck habe, dass wir nicht bald zu einer Lösung kommen, dann wird Wien einen eigenen Reformvorschlag vorlegen.“

Jetzt war es offenbar so weit. Denn Wien muss sparen und die Stadt preschte vor. Für das Jahr 2026 sind jetzt also erste Kürzungen und Änderungen geplant, „welche das System stabilisieren und die Treffsicherheit erhöhen sollen“.