Länder einig

Erster Schritt zum Stilllegen von Gasnetz

Wiens Energiestadtrat Jürgen Czernohorszky (Mitte) mit seinen acht Landeskollegen und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (rechts von Czernohorszky)(Bild: Stadt Wien)

Wiens „Raus aus Gas“-Ziel wirkt offenbar ansteckend: Es gibt eine Einigung zwischen allen neun Bundesländern für das Aus der Pflicht-Gasversorgung. Noch vor dem Sommer soll es einen entsprechenden Gesetzesentwurf geben. Die Verhandlungen davor sind aber nicht nur wegen Bedenken der Bürger heikel.

Mit Wiens Energiestadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als Vorsitzendem haben sich nun die Energiereferenten aller neun Bundesländer einstimmig zum Auslaufen der verpflichtenden Gasversorgung bekannt, wo immer es dafür Energie-Alternativen gibt. Der Bund in Gestalt von Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) als Empfängerin der Forderungen will den „festgelegten gemeinsamen Weg“ mitgehen.

Gesetzesentwurf soll vor dem Sommer fertig sein
Dass Gas nicht immer und auf jeden Fall als Energieform zur Verfügung gestellt werden muss, ist gerade für Wien ein unverzichtbarer Puzzleteil auf dem Weg zum „Raus aus Gas“-Ziel bis 2040: Das Aufrechterhalten von Gasleitungen und zugleich eine Fernwärme-Offensive kann aber kein heimischer Energieversorger stemmen. Das nötige Gesetzespaket zu den ausstehenden Energiereformen soll vor dem Sommer in Begutachtung gehen, versprach Zehetner.

Haider-Wallner, Czernohorszky und Zehetner(Bild: Stadt Wien / Habermann)

Wichtiger als die Gesetzesbegutachtung werden aber wohl die politischen Gespräche davor sein: Gerade für das Ende der verpflichtenden Gasversorgung braucht die Regierungskoalition eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, also die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Per Beschluss forderten die Länder die Bundesregierung auf, die – auch im Regierungsprogramm versprochenen – Maßnahmen möglichst rasch und “in engster Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Ländern“ umzusetzen.

Czernohorszky will „so rasch wie möglich“ Resultate
Nach dem Vorliegen des Gesetzes will Czernohorszky „so rasch wie möglich“ in die Umsetzung gehen. Einen zeitlichen Horizont für Wien dürfte man im Regierungsübereinkommen der kommenden Stadtkoalition von Rot-Pink II finden: „Seien Sie gespannt“, meinte Czernohorszky. Man werde jedoch wie schon bei den bisherigen Nachhaltigkeitszielen einen konkreten Plan mit Teilschritten vorlegen, die dann Stück für Stück abgearbeitet würden.

Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass wir liefern.

Wiens Energiestadtrat Jürgen Czernohorszky

Klammes Budget ist vielleicht doch für etwas gut
Das heiße Eisen der Gasnetz-Stilllegung wartet schon seit Jahren auf eine Lösung. Gerade die klamme Budgetlage dürfte nun Bewegung in die Sache gebracht haben: Geld für Förderungen ist Mangelware, Österreich muss aber trotzdem bis 2030 die EU-Klimavorgaben erreichen, denen das Land noch deutlich hinterherhinkt. Sonst droht dem Budget durch Strafzahlungen ein weiteres Minus von neun Milliarden Euro. Gerade die drohenden Strafzahlungen waren auch Grund für Uneinigkeit zwischen den Energielandesräten. 

Vor allem die grüne burgenländische Energielandesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner machte sich für eine Staffelung der Strafzahlungen stark: Je weniger ein Bundesland zur Energiewende beitrage, desto mehr solle es im Fall des Falles zur Straftilgung beitragen. „Unfair“ findet Haider-Wallner außerdem, dass Bundesländer ihre Netzkosten allein zu bestreiten hätten. Das bedeute im Fall des Burgenlandes, dass man Österreich etwa mit Windstrom mitversorge, aber dafür zahlen muss. Für einen Antrag, die Netzkosten aus einem Bundesfonds neu zu verteilen, fand sich unter den Ländern aber ebenso keine Mehrheit.