Klub der Konservativen

Rechter Weltverband: Lopatka lässt FPÖ abblitzen

Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP in Brüssel(Bild: APA/EVA MANHART)

Kurioser Schlagabtausch zwischen der ÖVP und FPÖ in Brüssel. Laut „Krone“-Informationen versuchten die Freiheitlichen mit Unterstützung befreundeter US-Republikaner Zugang zu einem einflussreichen, globalen, konservativen Netzwerk zu bekommen, der Internationalen Demokratischen Union. Dort zuständig für die Aufnahme von neuen Mitgliedern: ÖVP-Parlamentarier Reinhold Lopatka. Der das blockierte. Die FPÖ dementiert.  

„Die FPÖ hat versucht, bei uns anzudocken – aber es wurde schon im Vorfeld klar beschlossen, dass wir sie ablehnen“, sagt Lopatka zur „Krone“. Der ÖVP-Außenpolitiker ist Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Internationalen Demokratischen Union (IDU) und damit zuständig für die Aufnahme neuer Mitglieder. Auch Vertreter der US-Republikaner hätten berichtet, dass FPÖ-Abgeordnete gezielt Gespräche gesucht hätten. „Ich selbst bin ebenfalls angesprochen worden“, so Lopatka.

Die IDU tagt derzeit in Brüssel. Sie ist ein einflussreiches, globales Netzwerk konservativer und christdemokratischer Parteien – gegründet 1983 als Gegengewicht zur Sozialistischen Internationalen, unter anderem von Margaret Thatcher, George Bush senior, Jacques Chirac und Helmut Kohl. Die Republikaner aus den USA spielen seit Ronald Reagan eine führende Rolle.

Machten die IDU einflussreich: Britische Premierministerin Thatcher und US-Präsident Reagan.(Bild: AP/Anonymous)

Heute vereint die IDU 84 Parteien aus 65 Ländern, darunter die britischen Tories, Indiens BJP und die ÖVP als Gründungsmitglied. Ihr Ziel: der Austausch und die Kooperation gleichgesinnter Parteien weltweit – im Zeichen von Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft.

Über die US-republikanische Schiene hatten FPÖ-Vertreter gehofft, Zugang zur IDU zu bekommen. Doch Lopatka stemmte sich entschieden dagegen – mit Verweis auf die „nach wie vor vorhandene Nähe der FPÖ zu Wladimir Putin“. Diese sei durch einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland wie auch durch regelmäßige Auftritte im Europaparlament dokumentiert. „Für mich ist hier eine rote Linie erreicht“, sagt Lopatka.

ÖVP-Chef Alois Mock und der deutsche Kanzler Helmut Kohl gründeten 1983 die IDU. (Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Die IDU hat sich inzwischen klar festgelegt: Nur Parteien aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) können in Europa aufgenommen werden. Parteien der neuen rechten „Patrioten“-Allianz – wie die FPÖ oder Fidesz von Viktor Orbán – sind ausgeschlossen.

Unter Lopatkas Vorsitz wurde hingegen kürzlich die Aufnahme der Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni begrüßt. Sie gehört zur EKR und wird von vielen IDU-Mitgliedern trotz teils rechter Rhetorik als konstruktiver Partner angesehen.

Dementiert ein Ansuchen: Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter in Brüssel(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Auch aus Israel kam in Brüssel eine klare Botschaft. Ariel Bulshtein, internationaler Sekretär der Regierungspartei Likud, erklärte, dass die FPÖ „bedauerlicherweise noch keine klare Haltung zur Unterstützung Israels“ zeige. 

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky wies gegenüber der „Krone“ zurück, dass es ein Ansuchen gegeben habe. Es handle sich um eine „Ente“.