Neues Milliarden-Paket

EU ist jetzt größter Geldgeber für Palästinenser

Menschen im Gazastreifen(Bild: AFP/BASHAR TALEB)

Die Europäische Union will ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem neuen Hilfspaket von rund 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Das Geld soll Reformen innerhalb der korrupten Palästinenser-Regierung voranbringen. 

Die Hilfen sollten über drei Jahre verteilt fließen und seien an Reformen geknüpft, sagte die für den Nahen Osten zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica Reuters. „Wir möchten, dass sie sich reformieren, denn ohne Reformen werden sie nicht stark und glaubwürdig genug sein, um nicht nur für uns, sondern auch für Israel ein Gesprächspartner zu sein“, sagte Suica.

Die Palästinenser-Regierung steht wegen Korruption und mangelhafter Verwaltung in der Kritik. Sie hat nur eine begrenzte Selbstverwaltung über einige Gebiete im Westjordanland unter israelischer Militärbesatzung. Im Gazastreifen herrscht die radikal-islamische Hamas.

EU größter Geldgeber der Autonomiebehörde
Von dem neuen Hilfspaket seien 620 Millionen Euro für finanzielle Unterstützung und eine Reform der Autonomiebehörde vorgesehen. 576 Millionen Euro würden für „Resilienz und Wiederaufbau“ des Westjordanlandes und des Gazastreifens bereitgestellt. 400 Millionen Euro kämen als Darlehen von der Europäischen Investitionsbank.

Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser, da die USA ihre humanitären Bemühungen weitestgehend eingestellt haben. In den vergangenen zwölf Jahren habe die durchschnittliche EU-Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde etwa 400 Millionen Euro betragen, erklärte Suica. Und damit deutlich mehr als arabische Staaten in die Enklave gepumpt. 

EU-Vertreter haben wiederholt die Hoffnung geäußert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen wird. „Die EU wird in wichtige Infrastruktur investieren und gleichzeitig humanitäre Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge leisten“, erklärte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas auf der Plattform X.

Die rechts-religiöse Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu lehnt dies bisher jedoch ab, ebenso wie das Ziel der EU einer Zwei-Staaten-Lösung.