Telekom-Prozess

Westenthaler: “Sehr empört über Geldflüsse an BZÖ”

11.09.2013 15:12

Im Prozess um eine angebliche Parteispende von der Telekom Austria an das BZÖ im Jahr 2006 ist am Mittwoch der ehemalige Obmann der Orangen, Peter Westenthaler, vor dem Richter Rede und Antwort gestanden. Er sei "sehr empört" gewesen, als er über die Medien von den Zahlungen erfahren habe, betonte Westenthaler. Er habe "nicht im Entferntesten" über die Geldflüsse Bescheid gewusst.

"Ich war der Meinung, dass hinter unserem Rücken Dinge vereinbart worden sind", bemerkte der langjährige FPÖ- und BZÖ-Politiker. Auch dass die damalige Justizministerin Karin Gastinger einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen wollte, den die Telekom laut Anklage mit 240.000 Euro mitfinanzierte, habe er erst "im Nachhinein" erfahren. Sinn habe das seiner Ansicht nach keinen gemacht, da Gastinger bereits als Listenerste des BZÖ Steiermark präsentiert worden war.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe er sämtliche finanzielle Zuwendungen von außen an die Partei "durchröntgen" lassen. Ein "unabhängiges Institut" habe die Bücher der Jahre 2005, 2006 und des ersten Halbjahrs 2007 geprüft und "keinerlei Zahlungen von außen ans BZÖ festgestellt". Er habe diesen Prüfbericht im September 2007 veröffentlicht, erklärte Westenthaler.

"Haider hat beruhigt, ich solle mir keine Sorgen machen"
Er habe sich "auf Wunsch von Jörg Haider" zum Chef der Orangen machen lassen, erläuterte Westenthaler sein Polit-Comeback im Jahr 2006, nachdem er zuvor als Vorstand in der Fußball-Bundesliga tätig gewesen war. Haider habe ihm zugesichert, dass ein Wahlkampf-Budget von mindestens drei Millionen Euro zur Verfügung stünde. Haider habe ihn beruhigt, "dass ich mir keine Sorgen machen soll". Womöglich werde es auch mehr Geld geben, habe der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann gesagt, so der Zeuge.

Sein Verhältnis zum ehemaligen Tiroler BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer, der in der Causa angeklagt ist, beschrieb der frühere Bündnisobmann als "zunächst fast befreundet". Er habe 2002 sogar ein Wochenende auf dessen Bauernhof verbracht, "was mir gut in Erinnerung ist". Mittlerweile verbinden die beiden früheren Parteifreunde offensichtlich eher feindselige Gefühle. Westenthaler hat unlängst gegen Wittauer auch eine Klage eingebracht.

"Namhafter Geldbetrag" für guten Listenplatz
Ausschlaggebend für das nunmehr frostige Verhältnis soll laut Westenthaler ein Vier-Augen-Gespräch Ende Juni oder Anfang Juli 2006 gewesen sein, als Wittauer von ihm, Westenthaler, verlangt haben soll, auf der Bundesliste für die Nationalratswahlen im Herbst 2006 unter den ersten drei aufzuscheinen. Wittauer habe "ultimativ" einen sicheren Listenplatz verlangt und für diesen Fall angekündigt, er werde im Gegenzug "einen namhaften Betrag fürs BZÖ einbringen", schilderte Westenthaler.

Er habe daraufhin "das Gespräch beendet und ihm die Tür gewiesen", führte der Politiker aus. Wittauer sei daraufhin "hochtourig" abgegangen und habe verlautet, das werde ihm, Westenthaler, "noch leidtun". Er habe das "als Drohung aufgefasst", so der Zeuge. Wittauer habe ihn von diesem Zeitpunkt an "nur mehr öffentlich bekämpft, zum Rücktritt aufgefordert, beschimpft", meinte Westenthaler.

Kabinettschef: "Wusste nicht, wer für Kosten aufkam"
Vor Westenthaler war der langjährige Kabinettschef von Ex-Justizministerin Gastinger, Michael Schön, als Zeuge befragt worden. Schön gab im Zeugenstand an, er habe nicht mitbekommen, wer für die BZÖ-Wahlkampfkosten aufkommen sollte. Es habe "die Idee des Vorzugsstimmenwahlkampfs" gegeben, so Schön. "Wie das finanziert werden sollte, ist mir nicht in Erinnerung, auch nicht, ob das besprochen worden ist."

Schön zur Rolle Hocheggers: "Kann dazu nichts sagen"
Seines Wissens hätten Gastingers damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger und ihr Vize-Kabinettschef Normann Schadler vorgehabt, Wittauer zu kontaktieren. Die Vermutung der Anklagebehörde, Wittauer könnte in weiterer Folge unter Zwischenschaltung des Lobbyisten Peter Hochegger die nötigen Mittel für den Wahlkampf "aufgestellt" haben, wollte Schön nicht stützen: "Das wüsste ich nicht. Ich kann dazu nichts sagen. Mir fällt nichts Konkretes ein."

Im laufenden "Telekom IV"-Prozess geht es um Geldflüsse der Telekom Austria an zwei im Wahlkampf 2006 für das BZÖ tätige Werbeagenturen. Insgesamt haben die Agenturen 960.000 Euro bekommen. In der Causa müssen sich sechs Angeklagte, darunter Hochegger, Wittauer und der Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer wegen Untreue bzw. teilweise auch falscher Zeugenaussage im Korruptions-U-Ausschuss vor Gericht verantworten.