Nichts mehr sicher?

NSA soll auch Bankdaten über Swift ausspähen

Nur wenig ist offenbar noch vor der NSA sicher: Laut eines Berichts des brasilianischen Fernsehsenders O Globo, der sich darin auf Dokumente von Edward Snowden beruft, soll der US-Geheimdienst sogar den internationalen Datenverkehr von Banken sowie großen Wirtschaftsunternehmen ausspähen, der über das Telekommunikationsnetz Swift läuft. Über dieses werden tägliche mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute.

Der Bericht rückte umgehend das sogenannte Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU wieder ins Rampenlicht. Es bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder bei Terrorverdacht Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die EU kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern. Der deutsche Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht forderte, die EU-Kommission müsse das Abkommen wegen offen Bruchs der darin enthaltenen Standards sofort aufkündigen.

Das deutsche Innenministerium trat in der Zwischenzeit Zweifeln an der Sicherheit verschlüsselter Daten im Internet entgegen, etwa beim Online-Banking. Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass Geheimdienste - wie vergangene Woche unter anderem vom "Guardian" berichtet - in großem Stile solche Verschlüsselungssysteme knacken und damit auf die entsprechenden Informationen zugreifen könnten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. 

Ähnlich hatten vergangene Woche auch deutsche Bankenverbände argumentiert. Sie schlossen ein Ausspähen von Kontodaten durch die NSA zwar nicht grundsätzlich aus, Überweisungen könnten aber nicht getätigt werden.

US-Geheimdienstdirekter beschwichtigt
Der Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, räumte indes ein, dass die US-Dienste Wirtschafts- und Finanzdaten im Ausland sammelten. Dies ziele aber nur darauf ab, die Finanzierung des Terrorismus zu überwachen und frühzeitig Probleme zu erkennen, die zu Finanzkrisen oder anderen schweren Verwerfungen am Markt führen könnten. 

Weitere Dokumente sollen Ausspionieren Unschuldiger belegen
In einem Interview mit O Globo betonte der Enthüllungsjournalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald unterdessen, über weitere Dokumente zu verfügen, die "noch viel mehr Informationen enthalten über das Ausspähen von Unschuldigen, von Leuten, die nichts mit Terrorismus oder Wirtschaftsinformationen zu tun haben". 

Erst vor einer Woche hatte der Sender aufgedeckt, dass auch E-Mails und Telefonate der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sowie von deren mexikanischem Kollegen Enrique Pena Nieto angezapft wurden. Brasilien hat deswegen eine Entschuldigung von US-Präsident Barack Obama gefordert.