Syrien-Krise
Spindelegger: “Militärschlag in nächsten Tagen”
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Solange es keine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gebe, sehe sich Österreich als neutrales Land weiterhin dem Prinzip der Nichteinmischung verpflichtet, dies beinhalte auch die Verweigerung von Überflugsrechten, sagte Spindelegger. Sollte die UNO jedoch einen Militäreinsatz beschließen, würde auch Österreich diesen zumindest passiv mittragen.
Spindelegger von zeitlich begrenztem Angriff nicht überzeugt
Dem Eingreifen des Westens - gegenwärtig sprechen sich vor allem die USA und Frankreich klar für eine Intervention aus - steht Spindelegger aber skeptisch gegenüber: Ein zeitlich begrenzter Angriff würde die Machtbalance im Bürgerkrieg nicht entscheiden und er fürchte, dass der Westen mit in den Krieg hineingezogen werde. Wer einmal mit einer Militärintervention beginnt, werde diese auch fortsetzen müssen, so der Außenminister.
Möglichkeiten für eine gemeinsame Position der Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat sieht Spindelegger im Fall handfester UNO-Beweise für einen Chemiewaffen-Einsatz im Land. Bisher lehnen die Syrien-Verbündeten Russland und China eine Intervention gegen das Regime ab."Wenn wirklich Beweise auf dem Tisch liegen, dann glaube ich, gibt es auch eine Wendung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dann kann wohl auch kein Staat mehr aus, zu sagen, da müssen wir gemeinsam vorgehen", so der Außenminister. Fraglich ist freilich, ob die UNO-Chemiewaffenexperten diese Beweise überhaupt liefern können. Laut Mandat sollten sie nämlich lediglich herausfinden, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht jedoch durch wen.
Gefahr für die im syrischen Nachbarland Libanon stationierten rund 170 österreichischen Blauhelmsoldaten sieht Spindelegger vorerst nicht. Für einen Abzug wie im Fall des Golans bestehe momentan "kein Anlass". Man überprüfe die Sicherheitslage im Land jedoch gemeinsam mit der UNO "täglich", so Spindelegger.
IFK-Studie: 26 Prozent grundsätzlich gegen Militärschlag
Der Vizekanzler präsentierte auch das Ergebnis einer IFK-Studie über die Einstellung der Österreicher zu einem Militärschlag gegen Syrien. Demnach lehnen 26 Prozent ein militärisches Eingreifen grundsätzlich ab, 30 Prozent sehen darin nur den letzten Ausweg, 21 Prozent würden es nur mit UNO-Mandat unterstützen, 17 Prozent auch ohne. Die Studie wurde im Auftrag des Außenministeriums durchgeführt, 500 Personen wurden befragt.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.