Antrag abgelehnt

US-Abgeordnete stimmen für NSA-Überwachung

(Bild: AP)

Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen. Ein Antrag des Republikaners Justin Amash (Bild) verfehlte am Mittwoch mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen die nötige Mehrheit.

Bis zur letzten Minute versuchten Vertreter der US-Regierung und Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit. Wer es gefährde, unterminiere die nationale Sicherheit, hieß es. Selbst NSA-Direktor Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, und mehrere Abgeordnete am Dienstag zu einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen eingeladen.

"Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses", ließ der Sprecher des Weißen Hauses in einer Mitteilung wissen. "Wir drängen das Repräsentantenhaus dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen." Die Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf dürften nicht hastig demontiert werden.

Bei einer Mehrheit hätte die neue Regelung für die NSA-Aktivitäten innerhalb des Landes empfindliche Einschnitte bedeutet. So wäre die Überwachung von Telefonaten künftig nur noch bei bereits verdächtigen US-Bürgern erlaubt gewesen. Bei Verstößen hätten der Geheimdienstbehörde Budgetkürzungen gedroht. NSA-Aktionen in anderen Ländern wären nicht betroffen gewesen.

"PRISM nur Spitze des Eisbergs"
Laut Angaben eines langjährigen früheren NSA-Mitarbeiters gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin "Stern" speichert der Geheimdienst mittlerweile wohl zwischen 40 und 50 Billionen Telefonate und E-Mails aus der ganzen Welt, vor allem Verbindungsdaten, aber auch Inhalte. "Die NSA will alles. Jederzeit", sagte William Binney dem Magazin. Diese Macht gefährde die Demokratie.

Laut Thomas Drake, der zur Führungsebene des Geheimdienstes gehörte und 2001 ausstieg, ist das Ausmaß der Überwachung durch die Amerikaner weit größer als bisher bekannt. "PRISM ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte er dem "Stern".