24.07.2013 08:35 |

Kongressabstimmung

Abgeordnete wollen Spionage in USA begrenzen

Kongressabgeordnete beider Parteien in den USA wollen den umstrittenen Spionageprogrammen des Geheimdienstes NSA straffere Zügel anlegen. Nach einem Antrag des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind.

Auf diese Weise sollen die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Verbindungsdaten in den USA verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden. NSA-Aktionen außerhalb der USA wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.

Das Repräsentantenhaus soll im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat noch am Mittwoch oder Donnerstag über den Antrag entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen Snowdens.

Der Direktor des Geheimdienstes, Keith Alexander, habe sich am Dienstag bei einem streng geheimen Treffen bemüht, den drohenden Widerstand zu zerschlagen, berichtete die "Huffington Post".

Auch das Weiße Haus warnte am Dienstag, die anvisierte Gesetzesänderung würde "voreilig ein Anti-Terror-Werkzeug unserer Geheimdienste abschaffen". "Wir fordern das Repräsentantenhaus auf, den Antrag zurückzuweisen", hieß es.

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 27. Februar 2021
Wetter Symbol