Ethik-Regeln

Musk ist „besonderer Regierungsangestellter“

Tech-Milliardär Elon Musk(Bild: AFP/RYAN COLLERD)

Tech-Milliardär Elon Musk hat einen offiziellen Status in Donald Trumps Regierung bekommen: Er sei ein „besonderer Regierungsangestellter“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Dieser Status ist für Personen gedacht, die innerhalb von einem Jahr nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.

Für solche Beschäftigten gelten Ethikregeln. Sie dürfen beispielsweise nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre finanziellen Interessen betreffen. Trump hatte Musk damit beauftragt, die Staatsausgaben der USA zu senken. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag des Unternehmers das Gremium Doge (Department of Government Efficiency) gegründet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist.

Musk hat auf seiner Plattform X immer wieder gepostet, wie er die Staatsausgaben senken will. Geplant ist etwa, die Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zu schließen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gremiums hätten bereits versucht, sich in der Zentrale Zugang zu vertraulichen Informationen zu beschaffen, wie Medien berichteten. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten sich geweigert und seien kurz darauf freigestellt worden.

Klage gegen Zugang zum Bezahlsystem
Wie berichtet, haben Elon Musk und seine Vertrauten inzwischen auch Zugriff auf ein Zahlungssystem des US-Finanzministeriums. Über dieses werden zum Beispiel Zahlungen an Regierungsangestellte und Pensionistinnen sowie Pensionisten abgewickelt. Gewerkschaften wollen nun klagen, da der Zugriff aus ihrer Sicht illegal sei und den Datenschutz verletze.

Trump sagte, dass Musk dadurch Informationen sammeln könne, auf deren Basis Regierungsbeschäftigte entlassen werden könnten.