Gegen Regierung

Haftstrafen wegen Facebook-Aufruf in Saudi-Arabien

(Bild: Joerg Koch/dapd)

Wegen eines Aufrufs auf Facebook zu Protesten gegen die Regierung sind in Saudi-Arabien nach Angaben von Menschenrechtlern sieben Aktivisten zu fünf bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. "Menschen für friedliche Facebook-Aufrufe für Jahre ins Gefängnis zu stecken, sendet eine klare Botschaft: dass es in Saudi-Arabien keinen sicheren Weg gibt, sich zu äußern, noch nicht mal auf sozialen Netzwerken", sagte der für den Nahen Osten zuständige Vizedirektor der Organisation Human Rights Watch, Joe Stork, am Sonntag.

Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation forderte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, die Schuldsprüche zu verurteilen. Falls diese Fälle nicht bei einem Treffen mit saudischen Vertretern in Manama angesprochen würden, käme es "feiger Zustimmung" zu den Rechtsverletzungen eines autoritären Staates gleich, betonte Stork. Vom saudischen Innenministerium gab es zunächst keine Stellungnahme.

Nach Angaben von Human Rights Watch wurden die sieben Männer im September 2011 festgenommen und saßen bereits eineinhalb Jahre im Gefängnis. Nun wurden sie vor ein spezielles Tribunal geführt, das 2008 eingerichtet wurde. Das Gericht habe den Männern nicht eine direkte Beteiligung an Protesten vorgeworfen, sondern die Anstiftung zu "Protesten, illegalen Versammlungen und Treuebruch mit dem König".

Laut einem Menschenrechtsaktivisten vor Ort handelt es sich bei den Verurteilten um Schiiten. Saudi-Arabien war 2011 schnell eingeschritten, um Proteste der schiitischen Minderheit gegen den Einsatz von saudischen Sicherheitskräften gegen Antiregierungsproteste im nahen Bahrain zu unterdrücken. Die Mehrheit der Einwohner von Bahrein sind Schiiten. Politische Proteste sind in Saudi-Arabien nicht gestattet.