ÖVP-Paket für Wien

Mahrers Pläne für eigenen Sicherheits-Stadtrat

Karl Mahrer von der ÖVP präsentiert seine vier Punkte für mehr Sicherheit.(Bild: Volkspartei)

Mehr Kameras, Kampf dem politischen Islam, konkrete Vorschläge für eine Stadtwache – Karl Mahrer von der Wiener ÖVP präsentiert in der „Krone“ sein Sicherheitspaket für die Wiener Wahl. Alle Fäden müssten im Rathaus zusammenlaufen, fordert er.

Das Thema Sicherheit wird den Wahlkampf prägen – nicht erst nach Michael Ludwigs (SPÖ) Maßnahmenpaket rund um ein Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz. Auch die Wiener ÖVP präsentiert in der „Krone“ nun das Sicherheitspaket von Karl Mahrer. Vier Hauptforderungen stellt er dabei, mit denen er Wien sicherer machen will.

Offensive gegen politischen Islam gefordert
Aus Mahrers Sicht braucht es Maßnahmen der Stadt gegen den politischen Islam. „Und gegen Integrationsunwilligkeit“, wie der ÖVP-Chef ergänzt. Zukünftig müsse der „Ruf nach einem Kalifat strafbar sein“. Bis hin zur Abschiebung. Auch selbst ernannte Sittenwächter, die durch Wien laufen und Frauen für ihr Outfit maßregeln, müssten „endlich strafrechtliche Sanktionen spüren“. Der Kampf gegen solche „Parallelgesellschaften“ müsste durch eine blau-schwarze Bundesregierung erfolgen. Mahrers Forderung kommt also nicht von ungefähr.

Mehr Überwachungskameras

Mahrer fordert weiters mehr Videoüberwachung, konkret durch 5000 zusätzliche Videokameras in ganz Wien. Vor allem bei Kriminalitäts-Hotspots wie rund um Bahnhöfen und Parks.

Schluss mit überbordenden Sozialleistungen
Mit dem Ruf nach der Kürzung von Sozialleistungen nimmt die ÖVP vor abgelehnte Asylwerber ins Visier, die in Wien – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – die volle Mindestsicherung kassieren. Wer aber integrationsunwillig sei oder eine Straftat begangen habe, müsse „unabhängig von der notwendigen Abschiebung in Zukunft auch mit einer Reduzierung der Sozialleistungen rechnen“. Mahrer: „Denn die machen Wien zu einem Sozial- und Kriminalitätsmagneten.“

1000 Mann starke Stadtwache soll Ordnung wahren
Die Schaffung einer eigenen Stadtwache ist längst keine neue Forderung der ÖVP, aber Mahrer geht ins Detail. Er kann sich eine Truppe aus 1000 Einsatzkräften vorstellen, die sich aus neuem Personal und bereits bestehendem aus den Bereichen Parkraumüberwachung, Waste Watcher, Ordnungsberater, ja sogar den Grillplatzmeistern und der Kehrforce (MA 48) zusammensetzen. Fazit: „Diese Kapperltruppen unter einem Dach würden intensiv mit der Polizei zusammenarbeiten.“ Bei Linien wie etwa der U6 wäre auch ein Team in jeder U-Bahn denkbar, so der ÖVP-Chef.

„Es ist wichtig, dass sich in der neuen Stadtregierung eine Person um das Thema kümmert“, verlangt Mahrer außerdem. Heißt: Ein Sicherheits-Stadtrat mit „Querschnittsmaterie zu Integration, Stadtentwicklung, Freizeitgestaltung“. Ein Job für ihn also? Mahrer: „Es geht nicht darum, wer es macht. Sondern darum, ein Aufgabenprofil festzulegen.“