Wiener Budget

ÖVP warnt vor Schulden von 30 Milliarden Euro

Die ÖVP Wien warnt vor einem „regelrechten Desaster“ (von links): Budgetsprecher Hannes Taborsky, Parteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß(Bild: ÖVP Wien)

Die aktuelle Rekordverschuldung von Wien ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die ÖVP warnt angesichts der Rathaus-Pläne bis zum Ende der Legislaturperiode, dass die Stadt dann auf bis zu 30 Milliarden Euro Schulden sitzen könnte und einer ganzen Generation die Zukunft verbaut wäre.

Neben dem aktuellen Budget hat sich die ÖVP auch die langfristige Finanzplanung der Stadt näher angesehen. Die plant – laut Zahlen aus dem Rathaus – bis 2030 eine jährliche Neuverschuldung von rund zwei Milliarden Euro. Damit, so die Rechnung der Oppositionspartei, würde sich Wiens Schuldenstand in fünf Jahren auf rund 30 Milliarden Euro verdoppeln – ein „regelrechtes Desaster“, wie Parteiobmann Markus Figl meint.

Warnung vor ganzer Generation von Zinszahlern
Die 30 Milliarden Euro würden sogar eine Verdreifachung der Schulden seit dem Amtsantritt der rot-pinken Rathauskoalition im Jahr 2020 bedeuten, gab Figl zu bedenken. Zum Unterschied von den letzten Jahren gebe es jetzt aber keine akute Krisensituation, sondern nur „strukturelles Wegschauen“ und einen Mangel an jeglicher Budgetdisziplin. Den Bürgern werde diesbezüglich „Sand in die Augen gestreut“.

Die Rechnung der ÖVP: Sie addiert Wiens Neuverschuldungen der kommenden Jahre, zu denen sich das Rathaus bekennt, zum jetzigen Schuldenstand. Dazu kommen Schulden ausgelagerter Unternehmungen.(Bild: ÖVP Wien)

Klubobmann Harald Zierfuß sieht einer ganzen Generation damit „die Zukunft verbaut“: 2030 müsse die Stadt ohne Kurskorrektur laut der Prognose mehr für ihre Kreditzinsen als für die Kindergärten zahlen. Wiens Jugend werde zu einem Schicksal als „Zinszahlergeneration“ verdammt. Budgetsprecher Hannes Taborsky wies darauf hin, dass die aktuellen Gebühren- und Steuererhöhungen schon jetzt von Zinszahlungen aufgefressen würden.

Rechnung für Novaks Büro „schlicht nicht nachvollziehbar“
In der Rechnung der ÖVP versteckt sich allerdings eine Unbekannte: Die Daten über die jährliche Neuverschuldung sagen noch nichts darüber aus, wie viel Geld das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) jährlich jeweils in die Tilgung alter Schulen stecken will. Heuer liegt der Betrag beispielsweise bei 1,1 Milliarden Euro. Novaks Büro findet die ÖVP-Rechnung dementsprechend „schlicht nicht nachvollziehbar“.

Konkrete Angaben zur künftigen Abbau-Strategie der Schulden konnte zwar auch Novaks Büro nicht machen, bekannte sich jedoch zum Ziel, „jedes Jahr weniger Defizit zu machen und den Konsolidierungsprozess zu beschleunigen“. Die ÖVP wolle die Lage aus rein politischen Gründen dramatisieren. Mangelnde Budgetdisziplin habe vor allem die letzte schwarz-grüne Bunderegierung durch „milliardenschwere Steuerentlastungen ohne eine einzige Gegenfinanzierung“ zu verantworten.