Politik inoffiziell

Die FPÖ macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt

Seriöse Medien werden diskreditiert, die eigene Propaganda als einzige Wahrheit dargestellt: Die FPÖ, die sich anschickt, mit Herbert Kickl den umstrittensten Kanzler der Zweiten Republik zu stellen, droht unverhohlen, die vierte Säule der Demokratie kaltzustellen. Spielt die ÖVP dieses Spiel mit?

Seit der neue starke Mann in der Bundes-ÖVP, Christian Stocker, am 8. Jänner Koalitionsverhandlungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zustimmte, sind die Funktionäre der Landes-ÖVP in der Schockstarre. Niemand will sich offiziell zum bisher wohl krassesten Bruch eines Wahlversprechens in der Parteigeschichte äußern. Zu den Sparplänen der blau-schwarzen Verhandler meldete sich von der hiesigen ÖVP-Riege ebenso wenig jemand zu Wort wie zum befremdlichen und alarmierenden FPÖ-Medienverständnis.

„Scheißblatt“, Streichung der Presseförderung
Da ist der Chef der Wiener Blauen, Dominik Nepp, der den „Standard“ ein „Scheißblatt“ nennt, weil dieser über schwerst bedenkliche Stammtisch-Sager von hochrangigen Freiheitlichen berichtet. Da ist FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der missliebigen Medien die Presseförderung streichen will. Da ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der eines seiner ersten Interviews dem Sender des rechtsextremen Oberösterreichers Stefan Magnet gab – einst im neonazistischen Bund freier Jugend tätig.

„Unter einem freiheitlichen Kanzler Kickl werden so einige wieder das Benehmen lernen: vom Journalisten bis zum Islamisten.“

FPOÖ-Chef und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner

Journalisten und Islamisten
Und da ist nicht zuletzt der Chef der FPOÖ, Manfred Haimbuchner, der im Nationalratswahlkampf unverhohlen verkündete: „Unter einem freiheitlichen Kanzler Kickl werden so einige wieder das Benehmen lernen: vom Journalisten bis zum Islamisten.“ Einen Vorgeschmack, was das bedeuten könnte, hat Haimbuchner dann kurz nach der Wahl geliefert. In einer Zwischenbilanz-Pressekonferenz zur zweiten schwarz-blauen Legislaturperiode in OÖ maßregelte er eine untadelige APA-Journalistin, indem er ihre Frage nach den atmosphärischen Befindlichkeiten zwischen ÖVP und FPÖ als „Soap-Opera-mäßig“ herabwürdigte und sie der Unprofessionalität bezichtigte.

FPÖ-Inhalte „ungefiltert“
Zur Diskreditierung seriöser Medien, die sich der Objektivität, des Faktenchecks und der Ausgewogenheit verpflichten, kommt die Propaganda, die die Partei über ihr FPÖ-TV verbreitet. Während das Format den Anschein konventioneller Berichterstattung erweckt, wird es von den Freiheitlichen laut Hafenecker unverblümt dazu genutzt, „ungefiltert unsere Dinge in Umlauf zu bringen“.

Demokratiegefährdung
All das brachte den renommierten Medienwissenschafter Josef Trappel kürzlich zu folgendem Urteil: „Unterwirft sich eine zukünftige Bundesregierung den medienpolitischen Vorstellungen der FPÖ, ist die Medienfreiheit bedroht wie nie zuvor in der Zweiten Republik.“ Es ist höchst an der Zeit, dass sich die Landes-ÖVP unter Thomas Stelzer aus der Deckung wagt und gegen diese Demokratiegefährdung auftritt.