Neue Schengen-Regeln

Mikl-Leitner begrüßt Reform: “Wir waren bis jetzt zahnlos”

"Bis jetzt waren wir zahnlos", hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag die EU-Einigung zu einer Schengen-Reform begrüßt. Die neuen Regeln sollen künftig vorübergehende Grenzkontrollen bei außergewöhnlichen Umständen wie einem massiven Flüchtlingsansturm ermöglichen. Insbesondere hob die Ministerin einen Schutzmechanismus hervor, der eintritt, "wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht erfüllen". Zugleich stellte Mikl-Leitner aber klar: "Derzeit gibt es keinen Anlass, verstärkte Grenzkontrollen einzuführen."

Ein wesentlicher Grund für die Reform des Schengen-Systems, auf die sich Vertreter des Europaparlaments, der EU-Kommission und die einzelnen Staaten am Donnerstag nach langem Streit hatten einigen können (siehe Infobox), war die Flüchtlingssituation und mangelnde Grenzkontrollen in Griechenland. Bereits vor einem Jahr hatten die EU-Innenminister einen Notfallmechanismus festgelegt, wonach im Fall von außergewöhnlichen Umständen - und als allerletzte Maßnahme - die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu zwei Jahren im an sich grenzfreien Schengen-Raum ermöglicht wird.

Mikl-Leitner: "Derzeit kein Anlass für verstärkte Kontrollen"
Mit der Reform, die bereits kommende Woche von den EU-Innenministern und im Herbst vom EU-Parlament endgültig beschlossen werden soll, "haben wir dann einen Schengen-Evaluierungsmechanismus", freute sich Innenministerin Mikl-Leitner über die neuen Regeln. Die Ministerin erläuterte: Wenn ein Land seiner Hauptverantwortung nicht nachkomme, müssten Maßnahmen wie Risikoanalysen, strategische Pläne und Personalkonzepte gemacht werden. Erst wenn "all diese Maßnahmen nicht ernst genommen oder nicht umgesetzt werden, dann tritt in letzter Konsequenz die Schutzklausel in Kraft." Einen Anlass, verstärkte Grenzkontrollen einzuführen, sehe sie derzeit allerdings nicht.

Bulgarien und Rumänien erst im Herbst wieder Thema
Unmittelbare Auswirkungen der Reform auf einen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erwartet Mikl-Leitner indessen nicht. Das Thema eines "vollkommenen Schengen-Beitritts" der beiden osteuropäischen Länder stehe im Herbst im Rat wieder auf der Agenda. "Wir merken, dass es hier Fortschritte seitens Bulgariens und Rumäniens gegeben hat, aber dass natürlich auch noch viele Hausaufgaben zu machen sind." Sie verwies darauf, dass Sofia und Bukarest den Schengen-Evaluierungsmechanismus mittragen. "Diese Regelungen gelten für alle."

"Sozialtouristen" von Reform nicht erfasst
Nicht umfasst von der Reform sind sogenannte "Sozialtouristen" aus Rumänien und Bulgarien. Mikl-Leitner hatte gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden in einem Brief an die EU-Kommission wirksame Sanktionen gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien verlangt. Während man in Österreich diese Problematik "noch nicht feststellen" könne, sei Deutschland bereits betroffen, betonte die Ministerin. "Gerade wenn's um 'Sozialtourismus' geht, muss man das rechtzeitig analysieren und im Vorfeld überlegen, was es da für Konsequenzen gibt."

EU-Kommission bei Sozialbetrügern vorerst zurückhaltend
Mikl-Leitner bestätigte, ein Antwortschreiben der EU-Kommission erhalten zu haben. Darin reagierte die Kommission zurückhaltend und lobte die Bewegungsfreiheit als zentrale Errungenschaft der europäischen Integration. Verwiesen wurde darauf, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger aus einem EU-Land auszuschließen. Die vier Länder werden außerdem aufgefordert, alle relevanten Umstände und Fakten offenzulegen.