Parlamentarische Anfragen künftig auch im Sommer

In der tagungsfreien Zeit des Nationalrats soll es künftig möglich sein, parlamentarische Anfragen an Regierungsmitglieder zu richten. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Donnerstag in der Präsidiale geeinigt. SPÖ und ÖVP erklärten, dass man dem Wunsch der Oppositionsparteien nachkommen werde. Grundsätzlich hält der Nationalrat jedoch an seiner Sommerpause fest.

BZÖ und Grüne zeigten sich erfreut über die Entwicklung. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sieht "zumindest einen wichtigen Schritt", weil so die Opposition ihre Kontrollrechte auch in der tagungsfreien Zeit wahrnehmen könne. Auch der grüne Parlamentarier Dieter Brosz begrüßte die Einigung. Beschlossen werden könnte das neue Anfragerecht noch im Juni, damit würde es im Sommer vor der Nationalratswahl bereits gelten.

Keine Sitzung zwischen Sommerpause und Wahl
Die Parlamentarier gehen heuer von der Sommerpause direkt in den Wahlkampf-Endspurt. Eine reguläre Sitzung des Nationalrats nach der sommerlichen Unterbrechung und vor dem Wahltermin ist nicht mehr geplant. Die Koalitionsparteien sehen keine Notwendigkeit, wenige Tage vor der Wahl noch einmal zusammenzukommen. Sollte ein Treffen unbedingt notwendig sein, könne man aber jederzeit eine Sondersitzung einberufen, so die Argumentation.