"Digitale Söldner"

NGO stellt “Feinde des Internets” an den Pranger

(Bild: Screenshot surveillance.rsf.org)

Anlässlich des "Welttages der Internetzensur" am Mittwoch hat die Organisation Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die "Feinde des Internets" veröffentlicht. In dem Ranking werden aber nicht nur Regierungen in die Kritik genommen, sondern erstmals auch westliche Firmen, die Sicherheitstechnologien zur Überwachung bereitstellen. "In den Händen autoritärer Regime verwandeln sie sich in digitale Waffen", betonte Reporter ohne Grenzen in einer Aussendung am Mittwoch.

Am Pranger stehen die Firmen Gamma International (Großbritannien/Deutschland), Trovicor (Deutschland), Hacking Team (Italien), Amesys (Frankreich) und Blue Coat (USA) – sie sollen Software zum Ausspionieren von Oppositionellen, Dissidenten und kritischen Nutzern an Staaten wie China, den Iran und Syrien, Bahrain oder auch Vietnam geliefert haben.

Die dadurch ermöglichte massive Online-Überwachung sowie Kontroll- und Zensurmaßnahmen schränkten den Zugang zum Internet für die eigene Bevölkerung ein, heißt es. Die westlichen Software-Hersteller würden dabei "billigend in Kauf nehmen, dass ihre Produkte in die Hände notorischer Menschenrechtsverletzer geraten", kritisiert Reporter ohne Grenzen und spricht bereits von einer "Ära digitaler Söldner".

Zwar hätten die Europäische Union und die USA bereits den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung in die autoritären Regime Syriens und des Irans verboten, für die Nichtregierungsorganisation reicht dies jedoch nicht aus. Sie fordert die EU deshalb auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik "generell zu kontrollieren".

Kritik übt Reporter ohne Grenzen auch an den Regierungen europäischer Länder wie den Niederlanden, die der Polizei per Gesetz mehr Vollmachten zur Überwachung von Nutzeraktivitäten einräumen. Genau mit solchen Aktionen würde man "autoritären Regimen in die Hände spielen, die mit den gleichen Argumenten Kritik an ihren eigenen Überwachungsregimen zurückweisen", argumentiert Reporter ohne Grenzen in seinem Bericht.

Neben China, Bahrain, Iran und Vietnam hebt die Organisation besonders Syrien als das Land hervor, das gezielt die Aktivitäten von Journalisten, Bloggern und Oppositionellen behindert. Seit Beginn der Aufstände in Syrien, die seit März 2011 das Land erschüttern, versuche die Regierung massiv, eine Vernetzung der Aufständischen im Internet durch Stromausfälle und Unterbrechungen der Internetbetreiber zu behindern.

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