Über vier Fragen stimmten die Wiener ab: Die Antwort auf die erste soll künftig regeln, ob das Rathaus oder die Bezirke festlegen, wo die umstrittenen Parkpickerl-Zonen gelten. Als zusätzliches "Highlight" von der rot-grünen Regierung auf den Fragezettel gepackt: die Abstimmung über eine Bewerbung Wiens für die Olympischen Spiele 2028. Dazu kamen noch zwei weitere Fragen, die aber beide die Koalition nicht in die Gefahr einer Abstimmungsniederlage bringen: Sind Sie für den Schutz kommunaler Betriebe vor Privatisierung? Und Frage Nr. 4: Sollen weitere Bürger-Solarkraftwerke realisiert werden?
73 bis 84 Prozent lehnen Olympia-Bewerbung ab
"Jetzt zeichnet sich bereits eine ziemliche Überraschung für Rot-Grün ab", deutete Wiens ÖVP-Obmann Manfred Juraczka an, dass das Votum mit einer klaren Ablehnung der Olympia-Bewerbung enden könnte. Zahlen aus neun Bezirkswahllokalen, die der "Krone" zugespielt worden sind, scheinen das zu bestätigen: Zwischen 73 und 84 Prozent der Bürger, die dort persönlich ihre Stimmzettel abgegeben haben, lehnen die Olympia-Bewerbung ab.
In der SPÖ ist die Sprachregelung klar: "Das ist kein Endergebnis, das gibt's am Dienstag. Es ist noch alles offen." Man hält somit für möglich, dass sich das jetzt klare Nein noch zu einem Ja dreht. "Viele junge Wiener schicken ihre Stimmkarten per Post - wie auch die Sportvereine", argumentiert Christian Deutsch von der SPÖ. Und wenn sich das Ergebnis doch nicht mehr ändert? "Vielleicht gibt's zu viele Sorgen über die Kosten einer Olympia-Bewerbung", so Deutsch.
Parkpickerl-Frage: Bis zu 25 Prozent der Stimmen ungültig
Spannend bleibt die Parkpickerl-Frage: Eine "Entmachtung" des Rathauses scheint wahrscheinlich, das Ergebnis ist jedoch nicht fix. Und: Bis zu 25 Prozent der Stimmen sind bei dieser Frage ungültig. Bei der Volksbefragung 2010 waren nur 3,5 Prozent der Stimmen nicht gültig. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache kommentiert die ersten Zahlen so: "Das ist eine klare Botschaft: Wien lässt sich nicht pflanzen."
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