Pilotprojekt der FPÖ

Ab 1. Juni kommt Bezahlkarte für Asylwerber in NÖ

Lange wurde über die Maßnahme, Bezahlkarten für Asylwerber einzuführen, debattiert. Jetzt ist es fix: Niederösterreich, wo ÖVP und FPÖ gemeinsam regieren, wird mit 1. Juni teil- und testweise eine solche Bezahlkarte einführen. Nach einer ersten Testphase könnte das Projekt landesweit ausgerollt werden. 

In acht ausgewählten Unterkünften Niederösterreichs gelten für Asylwerber ab Samstag neue Regelungen. Wie das „Profil“ berichtet, werden dort in Heimen dann Bezahlkarten des Anbieters Pluxee (ehemals Sodexo) anstelle von Bargeld-Scheinen verteilt. „Diese Standorte wurden gezielt gewählt, um die Funktionalität der Karte sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten zu prüfen. Ziel dieser Maßnahme ist es, einerseits Niederösterreich als Zielland für Asylwerber unattraktiv zu machen und andererseits den gesetzlichen Verpflichtungen zur Versorgung von Asylwerbern nachzukommen“, erklärt Asyl-Landesrat Christoph Luisser (FPÖ).

Niederösterreichs Asyl-Landesrat Christoph Luisser (FPÖ)(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Kauf von Alkohol soll unterbunden werden
Die neue Bezahlkarte diene dazu, den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden und Überweisungen an potenzielle Schlepper zu verhindern. Nach einer Pilotphase wird das Projekt evaluiert. Diese Bewertung soll entscheiden, ob die Maßnahme auf das gesamte Bundesland ausgeweitet wird oder ob weitere Anpassungen notwendig sind, um die Effektivität zu erhöhen.

Bereits im Februar war von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein Kartensystem für Asylwerber thematisiert worden. Bis Juni sollte unter Einbeziehung von Bundesländern und Hilfsorganisationen ein Modell vorgelegt werden, wurde angekündigt. „Ich begrüße, dass auch Niederösterreich auf Sachleistungen umstellen will“, reagierte Karner am Mittwoch. „Die Experten des Innenministeriums haben hier einen Vorschlag erarbeitet, den ich am Dienstag bei der Konferenz der zuständigen Landesräte vorstellen werde“, blickte der Innenminister voraus.

Wo die neuen Regeln gelten sollen
Laut Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will Niederösterreich gerne als Pilotland vorangehen. Denn „wenn es bei uns als größtes Flächenland funktioniert, funktioniert es überall“, hieß es in einem ersten Statement. Wie die „Krone“ erfuhr, soll es sich unter anderem um Asyl-Unterkünfte in Mitterbach am Erlaufsee, Lilienfeld, Horn, Kirchberg an der Pielach und zwei Heime in Traisen handeln.

Kritik kommt vom Sprecher der Österreichischen Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz. „Prinzipiell ist gegen die Digitalisierung von Bezahlmethoden nichts einzuwenden. Wir erleben hier allerdings einen wahren Förderkartenwildwuchs, da die Bundesländer auf unterschiedliche Lösungen setzen werden. ÖVP und FPÖ wollen sich nur gegenseitig mit harten Maßnahmen übertreffen. All das auf dem Rücken der Flüchtlinge und auf Kosten der Steuerzahler“, meint er.