Wortkarges Ministerium

Pachtverträge in Schönbrunn als „Geheimsache“

Das Millionengeschäft mit der Gastronomie und den Saison-Märkten in Schönbrunn soll offenbar „vertraulich“ und für den Eigentümer – die Steuerzahler – geheim bleiben. Bei den Details zum kürzlich vollzogenen Pächterwechsel, die man trotzdem kennt, gibt es reichlich Ungereimtheiten.

Schönbrunn ist für die Stadt nicht nur Wahrzeichen und Tourismusmagnet, sondern auch ein millionenschwerer Wirtschaftsbetrieb im Eigentum der Steuerzahler. Was in „ihrer Firma“ vorgeht, sollen sie offenbar nicht wissen. Das jüngste Beispiel: Die Verträge für die Gastronomie und die saisonalen Märkte in Schönbrunn wurden zuletzt neu vergeben.

Konzernriese schlägt Familienbetrieb aus dem Feld
Durch die Neuausschreibung musste die Wiener Cafetiersfamilie Querfeld (die „Krone“ berichtete) dem Gastro-Multi GMS, ihrerseits eine Tochter des Nahrungsmittelriesen Vivatis, das Feld überlassen. Als die Querfelds die Entscheidung vor Gericht bekämpfen wollten, zog die Schönbrunn-GmbH die eigene Begründung für die Pachtentscheidung plötzlich zurück und begründete die Neuvergabe auf einmal ganz anders.

Der Fall machte die Grünen hellhörig. Sie stellten eine parlamentarische Anfrage an das Wirtschaftsministerium, das für die Schönbrunn GmbH zuständig ist. „Leider fällt die Beantwortung des Ministeriums äußerst lückenhaft aus“, resümiert die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze gegenüber der „Krone“.

Schönbrunn gehört der Republik und damit den Steuerzahlern. Sie haben ein Recht auf Information.

Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze (Grüne)

Das Ministerium erklärte bei fast allen Fragen zu Vertragsinhalten, diese seien „vertraulich“. Was GMS zum bestgeeigneten neuen Pächter machte, will das Ministerium auch nicht preisgeben. Die Querfelds konnten immerhin auf 25 Jahre Schönbrunn-Erfahrung verweisen. GMS habe „ein Referenzprojekt“ vorgelegt, so das Ministerium ohne weitere Angaben.

Für Götze bleibt offen, ob die Verträge in Schönbrunn „fair und transparent“ sind. Zumindest aber sei das Schweigen des Ministeriums ein Beleg dafür, wie dringend es das kommende Informationsfreiheitsgesetz gebraucht habe. Durch das Gesetz, dessen Umsetzung die Grünen beim Koalitionspartner ÖVP schließlich doch durchbringen konnten, können Bürger ab 2025 zu allen öffentlichen Belangen selbst Anfragen stellen.