Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die Partei Rechtspersönlichkeit. Seit heuer müssen die Satzungen einer neuen politischen Partei nur noch im Internet veröffentlicht werden. Die bis Ende Juni erforderliche Veröffentlichung in einer periodischen Druckschrift ist nicht mehr notwendig. Das Innenministerium hat die Satzung inhaltlich nicht zu prüfen.
Offizielle Präsentation am Donnerstag
Veröffentlicht werden die Satzungen erst am Donnerstag um 12 Uhr auf der Website der neuen Partei, teilte ein Sprecher Stronachs mit. Eine Stunde davor beginnt die offizielle Präsentation der Partei im Rahmen einer Pressekonferenz in der Orangerie in Schönbrunn.
Inhalte der Satzungen wollte der Sprecher vorher nicht bekannt geben. Laut Parteiengesetz müssen sie Angaben zu den Organen der Partei, die Gliederung der Partei sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder und Bestimmungen über die freiwillige Auflösung enthalten.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.