Maßnahmen kommen
BMI: „Gewisse Nationalitäten stechen hervor“
Was bleibt von der am Montag präsentierten Kriminalstatistik? Einmal mehr der Eindruck, dass mutmaßliche Straftäter zu einem großen Teil aus dem Ausland kommen. Zum Beispiel aus Deutschland. Was das Innenministerium auch nicht bestreitet – und nun einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt hat.
Dieser besagt primär, dass man gegen die „Ausländerkriminalität“ (Innenminister Gerhard Karner, ÖVP) ebenso vorgehen müsse wie gegen jene der „Jugend“. Beides ist in Österreich im Steigen begriffen. 45 Prozent der angezeigten Fälle gelten mittlerweile als Ausländerkriminalität (Straftat eines nicht österreichischen Staatsbürgers).
Immer mehr „Junge“
Auch bei den „Jungen“ ist je nach Bundesland eine Steigerung zu erkennen. Die Jugendkriminalität war im vergangenen Jahr fast doppelt so hoch wie noch vor zehn Jahren – hier kamen allerdings viele „digitale“ Delikte (Mobbing etc.) hinzu, die durch WhatsApp und Co. freilich immer öfter angezeigt werden.
Was will man im Innenministerium nun gegen diese Entwicklungen tun? Man präsentierte am Montag einen Fünf-Punkte-Plan, der sich „direkt“ aus der Kriminalstatistik ableiten lasse.
Der Fünf-Punkte-Plan
- Kriminaldienstreform: Schwerpunkt auf Bekämpfung der Cyberkriminalität. 38 Kriminalassistenzdienststellen sollen geschaffen werden, zusätzlich mehr als 700 Arbeitsplätze.
- Schleppermafia: „Operation Fox“ – Einsatz von 130 Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet. Einrichtung einer spezialisierten Abteilung für Schlepperbekämpfung im Bundeskriminalamt.
- Jugendkriminalität: Einrichtung einer Einsatzgruppe; Arbeitsgruppe zum Thema Strafmündigkeit – Herabsetzung des Strafalters, Verbot von Messern im öffentlichen Raum.
- Einbruchskriminalität: Auftrag an alle Landespolizeidirektionen, Schwerpunktaktionen zu setzen; uniformierte und auch zivile Kräfte.
- Ausländer- und Fremdenkriminalität: Auftrag an alle Landespolizeidirektionen, sowohl Schwerpunktmaßnahmen zu setzen als auch Strukturermittlungen durchzuführen; Auftrag an die Fremdenbehörden, konsequent abzuschieben.
Erstens 38 neue Kriminalassistenzdienstellen in allen Regionen Österreichs mit mehr als 700 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren, skizziert Innenminister Karner.
Der Druck auf die Schleppermafia betreffe den zweiten Punkt. „Die Schlepper machen einen Bogen um Österreich“, betont er.
Der dritte Punkt betreffe die Jugendkriminalität, wie etwa die Etablierung einer entsprechenden Einsatzgruppe. Dabei würden auch weiter Diskussionen über die Strafmündigkeit und Waffenverbote geführt.
Beim vierten Punkt - Einbruchskriminalität - werde es in Zukunft mehr Schwerpunkteinsätze in diesem Bereich geben.
Der fünfte Punkt betreffe dann die Ausländerkriminalität. „Es gibt bestimmte Nationalitäten, die auffällig sind, und es ist auch notwendig, hier Schwerpunktmaßnahmen zu setzen“, sagt Karner.
Fokus auf Grenzkontrollen
Wie bitte? „Bestimmte Nationalitäten“ sollen verstärkt kontrolliert werden? „Ja“, bestätigt man krone.at auf Nachfrage im Innenministerium. Mit dem berüchtigten „Ethnic Profiling“ (Erstellung von Täterprofilen oder auch Personenkontrollen nach Herkunft oder Hautfarbe) habe das aber nichts zu tun – denn hier geht es um Grenzkontrollen.
Einreisende aus bestimmten Ländern (Rumänien, Serbien, Ungarn) werden also mit verstärkten Kontrollen an Österreichs Grenzen rechnen müssen. Und wohl auch deutsche Staatsbürger – denn sie sind, geht es nach der Kriminalstatistik, hinter den Rumänen die zweithäufigste ausländische Gruppe von Tatverdächtigen in Österreich.
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