FMA versagte

Urteil: Staat muss AMIS-Geschädigten Millionen zahlen

Sieben Jahre nach der Pleite des Finanzdienstleisters AMIS hat der Oberste Gerichtshof nun endgültig die Amtshaftung der Republik Österreich für Anlegerschäden aus der Causa festgestellt. Demnach zahlt die Republik für Schäden, die nach dem 1. Jänner 2002 entstanden sind und nicht durch andere Quellen abgedeckt werden können. Der Staat müsse für die mangelhafte Finanzmarktaufsicht einstehen, erläuterte Anlegeranwalt Harald Christandl.

Konkret bedeute der Spruch des OGH, dass die Republik Österreich quasi die Ausfallshaftung für jene Schäden übernehmen muss, die weder aus der AMIS-Konkursmasse, den Luxemburger SICAV-Fonds, noch der Anlegerentschädigung befriedigt werden können, erklärte der Anlegeranwalt. Aus dem SICAV-Fonds, in denen an die 90 Millionen Euro liegen, seien schon Ausschüttungen erfolgt, aber es gehe langsam. Bis zu 60 Prozent der Schäden könnten so abgedeckt werden, erwartet der Anwalt.

Die Finanzprokuratur als Vertreterin der Republik verwies auf die laufende "Generalbereinigung" in der Causa, also Vergleichsangebote an geschädigte AMIS-Anleger. Das OGH-Urteil begrenze die Haftung auf die Zeit nach dem 1. Jänner 2002, die Fonds hätten aber seit 1999 existiert. Der OGH habe also gegenüber den Vorinstanzen die Amtshaftung wesentlich eingeschränkt, so der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.

"Unzureichende Aufsichtstätigkeit der Behörden"
In dem OGH-Urteil wird von "unzureichender Aufsichtstätigkeit der Bundes-Wertpapier- bzw. der Finanzmarktaufsichtsbehörde" gesprochen. "Aus welchen Erwägungen die Organe der Aufsichtsbehörden keinen Anlass zu intensiveren Nachforschungen sahen, obwohl zahlreiche, zum Teil lang dauernde, Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften festgestellt worden waren und zudem erkennbar war, dass die gesamte Konstruktion den führenden Mitarbeitern der Gesellschaft die Möglichkeit eröffnen konnte, auf das Vermögen der Kunden zuzugreifen, ist schon schwer nachvollziehbar."

Die AMIS-Pleite kommt die Republik Österreich teuer: Bei der laufenden "Generalbereinigung" der Ansprüche von geschädigten Anlegern wurden bisher 28.573.000 Euro ausbezahlt, sagte Peschorn. Bisher haben sich 10.003 Anleger an die Finanzprokuratur gewandt, davon wurden 7.329 abgefunden. Dieses Abfindungsangebot der Republik bestehe weiter, sagte Peschorn: "Wir nehmen noch Angebote an."

15.000 Anleger betroffen, 65 Millionen Euro Schaden
AMIS, früher Österreichs größter Finanzdienstleister, ging 2005 in Konkurs. Die beiden zunächst nach Südamerika geflüchteten Gründer und Vorstände Dietmar Böhmer und Harald Loidl wurden im Dezember 2007 wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt. In Österreich und Deutschland sind etwa 15.000 Anleger betroffen, der Gesamtschaden beträgt laut der Anklage im Strafprozess rund 65 Millionen Euro.